Damit will ich den verborgenen Waffen aber nicht das Wort reden. Ich halte es für tief bedauerlich, dass das Reich in Gefahr gebracht worden ist durch solche Personen, die Waffen versteckt haben mit irgendwelchen unklaren und verworrenen Absichten, ohne sich deutlichzu machen, dass wir dadurch von neuem den Beschwerden von Kommissionen und schweren politischen Verwirrungen ausgesetzt werden. Die Reichsregierung wird und muss alles tun, um diejenigen Verpflichtungen, die sie übernommen hat, durchzuführen, und es soll ihr dabei niemand in den Arm fallen.
Die Abrüstung Deutschlands bezeichne ich als eine vollkommene, und ich bezeichne sie um so mehr als eine vollkommene, als sie stattgefunden hat in einem Europa, das von Waffen starrt. Die beabsichtigte Abrüstung der Welt, wozu hat sie geführt? Sie hat dazu geführt, dass gegenwärtig in Europa nicht 3,7 Millionen Soldaten unter Waffen stehen, wie vor dem Kriege, sondern 4,7 Millionen. In dieser waffenstarrenden Welt kann man von einem bewaffneten und kriegsbereiten Deutschland nicht sprechen, wenn man ehrlich die Verhältnisse betrachtet.
Aber, meine Damen und Herren, es ist doch einmal nötig auszusprechen: wenn Deutschland diese gewaltigen Leistungen getätigt hat, die Leistungen seiner Zahlungen auf der einen Seite, die Leistungen seiner Entwaffnung auf der anderen Seite, unter welchen physischen und moralischen Verhältnissen Deutschland diese beiden grossen Taten vollbracht hat. Halb verhungert ging das Land aus dem schwersten aller Kriege hervor; aber nicht nur aus dem Kriege, sondern aus einer Blockade, die sich noch nahezu ein Jahr über Kriegsende hinaus verlängert hatte. In diesem Zustande durchschritt das Volk eine Revolution und eine Reihe von wirtschaftlichen Krisen, die heute noch nicht beendet ist. Eine Geldentwertung trat ein, die, wie es Herr Stresemann mit beweglichen Worten ausgeführt hat, den Mittelstand zerbrach, die eine Umschichtung der Stände herbeigeführt hat, wie sie bedauerlicher nicht gedacht werden kann, die Elend und Entbehrungen in alle Schichten des Volkes und fast in jede Familie gebracht hat. Die Intelligenz des Landes, unsere kulturellen Werte sind in schwerster Gefahr und Bedrängnis. Der Kanzler hat geschildert, wie es kaum mehr möglich ist, die notwendigsten Institute der gesundheitlichen Pflege zu erhalten. Die Wissenschaft ist in Gefahr. Tausende haben ihre Studien unterbrechen müssen, haben sich anderen Berufen zugewandt. Der Berufswechsel in Deutschland, die Verarmung der geistigen Schichten hat die kulturelle Kraft unserer Bevölkerung um Jahre zurückgeworfen.
Gleichzeitig aber hat auf dem Lande, das die Leistungen vollbrachte, von denen ich sprach, die Leistungen der Zahlung und der Abrüstung, ein Druck gelastet, der bis zum heutigen Tage nicht behoben ist, der schwere Druck des Gemütempfindens, der Schmerz um verlorene Heimat, der Druck der Okkupationsheere im Osten und Westen, der Druck der Sanktionen, die uns drei Städte im Frieden entrissen haben, der Druck der Kommissionen, die im Lande herumreisen und in alle unsere Verhältnisse eingreifen. Dieser schwere Druck hat auf dem Volke gelastet neben dem wirtschaftlichen und neben dem sozialen, während es diejenigen Leistungen vollbrachte, die ich erwähnt habe. Ich glaube nicht, dass es ungerecht ist, zu fragen, ob je ein Volk in geschichtlichen Zeiten im Frieden einer härteren Probe unterworfen worden ist. Wie aber hat sich Deutschland den Verhältnissen gegenüber selbst verhalten? In dieser Zeit der schwersten Not, der schwersten Sorge, der stärksten moralischen und physischen Anspannung ist Deutschland dasjenige Land gewesen, das Europas Zivilisation erhalten hat; denn hätte Deutschland in dieser Zeit den Willen zur Ordnung und Disziplin sinken lassen, hätte sich Deutschland in dieser Zeit in Umsturz gleiten lassen, so wäre für die europäische Zivilisation eine Rettung nicht mehr erwachsen. Wir verlangen für das, was wir geleistet haben, von aussen keine Anerkennung und keinen Dank; aber wir dürfen erwarten und verlangen, dass sich die Welt endlich entschliesst, die deutschen Verhältnisse so zu sehen, wie sie sind. Es ist nötig, dass in die fremden Länder diejenigen Stimmen hineindringen – und deshalb darf ich auch die meine erheben –, die behaupten und beweisen, dass die Leistungen Deutschlands die Achtung der Welt verdienen.
Da, wo unser schwerstes Unglück liegt, entspringen aber, wie ich glaube, auch die Quellen unserer Hoffnung, die leider heute noch spärlich fliessen. Denn, sind diese Dinge wahr, die ich ausgesprochen habe, und sie sind es, so haben sie die Unaufhaltsamkeit der Wahrheit. Die Wahrheit ist ein Strom, der sich nicht in Flaschen versiegeln lässt. Es ist zweifellos, dass man die Wahrheit lange Zeit unterdrücken kann; aber schliesslich macht sie ihren Weg um die Erde, und wenn die Wahrheit den Weg um die Erde antritt, dann ist auch für uns der Augenblick des Friedens gekommen, den wir ersehnen.
Ich kehre zur Reparationsnote zurück. Ihre Beantwortung hat der Kanzler gestern deutlich umschrieben. Er hat ausgesprochen, dass die Tür der Verhandlungen nicht geschlossen ist; denn dieser Verhandlungen bedürfen wir schon deswegen, um zurückzukommen auf diejenigen Goldleistungen, die von der Reparationskommission in Aussicht genommen worden sind. Wir haben die Absicht, der Reparationskommission zu sagen, dass unter den heutigen Verhältnissen der Geldentwertung wir einen anderen Zahlungsplan für 1922 erwarten. Richtlinien für die Verhandlungen mit der Reparationskommission aber bleiben die beiden vom Kanzler ausgesprochenen: ein Neubau unseres Steuerkompromisses ist nicht möglich und ebensowenig möglich ist ein Eingriff in unsere Staats- und Finanzhoheit.
Herr Stresemann hat die Mahnung ausgesprochen, an die ich mich zu halten beabsichtige, nicht auf diejenigen Punkte zurückzugreifen, die in der Vergangenheit die Auffassungen innerhalb dieses Hauses getrennt haben. Es sind gestern schwere Vorwürfe gegen die vergangene Politik des Kabinetts erhoben worden. Ich gehe darauf nicht ein, weil auch ich den Wunsch habe, dass wir gemeinschaftlich an der Zukunft und nicht getrennt an der Vergangenheit arbeiten. Aber eins möchte ich nicht ungesagt lassen: Ich glaube, dass das Kabinett es für sich beanspruchen darf, dass es ihm möglich gewesen ist, im Jahre der stärksten Gefahr die Einheit und Unversehrtheit des Reichs zu erhalten, und ich behaupte, dass mit keiner anderen Politik die Unversehrtheit und Einheit des Reiches gewahrt worden wäre.
Die Politik, die wir zu führen beabsichtigen, ist die Politik des Friedens. Wir führen sie in der freien Ueberzeugung und in dem Glauben an unsere gute und gerechte Sache.
Wir wollen die Erfüllung, soweit sie im Rahmen der Möglichkeit liegt, nicht als Selbstzweck, sondern als Weg zum Frieden. Wir wollen den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete als Weg zum Frieden, und wir wollen nach Kräften beitragen zur Entbürdung und zum Wiederaufbau der Welt.
Freilich, vom wahren Frieden sind wir noch weit entfernt. Noch immer herrscht ein tiefes Misstrauen zwischen den Völkern, gesteigert oftmals bis zur Feindseligkeit des Wortes und der Handlung. An Stelle gemeinschaftlicherArbeit verkettet den Erdkreis ein Ring gemeinschaftlicher Verschuldung. Europa starrt von Waffen, und es findet sich nicht der Staatsmann und nicht die Nation, die sich zum befreienden Gedanken und zur befreienden Tat aufrafft. Nach dreijährigem Frieden ist unser eigenes Land noch immer friedlos, zum Teil militärisch besetzt, zum Teil militärisch kontrolliert.
Kann nun Genua dieser friedlosen Welt den ersehnten Frieden bringen? – Amerika hat die Beteiligung an Genua abgelehnt mit der Begründung, Genua sei eine politische Konferenz; Hauptfragen der wirtschaftlichen Probleme werden in Genua nicht behandelt, und somit bleiben wir fern. In Boulogne ist nochmals bekräftigt worden, dass die Probleme der Reparation, der Grundlagen des Versailler Friedens, nicht der Beschlussfassung unterliegen sollen. Dennoch hat der Kanzler gestern in seiner Rede die hoffnungsvollere Seite von Genua erwähnt. Ich stimme seinen Ausführungen bei und will das von ihm selbst beschränkte Mass von Hoffnungen nicht herunterstimmen. Dennoch werden wir unsere Stellung zu Genua erneut zu prüfen haben. Wir müssen erwägen, mit welchen Gedanken, aber auch mit welchen Gefühlen wir uns einer Konferenz nähern, auf der das Schicksal und der Aufbau einer Welt behandelt werden soll, aber nicht der unseren, nicht unser Aufbau und nicht unser Schicksal. Lässt sich eine Brücke finden, – gut! Lässt sie sich nicht finden, so wird Genua das Schicksal von vielen anderen Konferenzen teilen.
In diesem Zusammenhang ein Wort in Anknüpfung an die Ausführungen des Herrn Stresemann über Russland. Zweifellos wird Genua für Russland manches Wesentliche bringen, und ich will nicht einen Augenblick die Auffassung der Kabinettsregierung unausgesprochen lassen, die dahin geht, dass wir nach Ausmass unserer Kräfte uns aufrichtig bemühen werden, am Wiederaufbau Russlands mitzuwirken. Dabei ist der Weg von Syndikaten nicht der entscheidende, Syndikate können nützlich sein, und von solchen Syndikaten sollten wir uns nicht ausschliessen. Dagegen wird das Wesentliche unserer Aufbauarbeit zwischen uns und Russland selbst zu besprechen sein. Solche Besprechungen haben stattgefunden und finden weiter statt, und ich werde sie mit allen Mitteln fördern. Es ist kein Gedanke daran, dass Deutschland etwa die Absicht hätte, Russland gegenüberdie Rolle des kapitallüsternen Kolonisten zu spielen. Ich freue mich ganz besonders, dass von seiten des Herrn Stresemann und seiner Freunde heute eine solche Stellung Russland gegenüber gewünscht wird, denn ich erinnere mich an eine Periode, in der ich mit meiner Auffassung über die Notwendigkeit, Russland zu Hilfe zu kommen, bei dieser Seite keine Gegenliebe gefunden habe.
Soll, meine Herren, aus dem Chaos der Welt ein Ausweg gefunden werden, so ist es nötig, den Rahmen weiter zu spannen, als es durch die Note der Reparationskommission geschehen ist. Es ist schlechterdings nicht möglich, dass eine niedergebrochene Welt aufgerichtet werde lediglich durch die Arbeit eines einzigen Landes, auch wenn dieses Land noch so gutwillig an diesem Aufbau mitzuwirken gewillt ist. Alle Nationen der Erde, nicht nur die ehemaligen Kämpfer, müssen erkennen, dass sie sämtlich am Aufbau der Welt in gleichem Masse interessiert sind. Sie müssen erkennen, dass sie einander wechselseitig bedürfen als Produzenten und als Käufer, sie müssen erkennen, dass sie alle die gleichen Rohstoffe dieser Erde nötig haben. Sie müssen sich vereinigen zu einer Sanierungsaktion der Welt, von der sich niemand ausschliessen darf, der aus den Vorräten der Welt schöpft. Deutschland aber bedarf, um im Kreise der Völker die ihm gestellte Aufgabe des Aufbaus zu erfüllen, einer Atempause, die nur durch äussere Anleihen beschafft werden kann. Um aber sein Verhältnis zu seinen Gläubigern zu regeln, und zwar zu regeln in loyaler und ehrlicher Weise, muss Deutschland das Recht haben, sich mit seinen Gläubigern an einen Tisch zu setzen. Das bedeutet keine Uebergehung der Reparationskommission, die immer noch genügend Aufgaben zu erfüllen haben wird. Es kann aber dem Schuldner nicht verwehrt werden und ist ihm zu keiner Zeit verwehrt worden, sich mit seinen Gläubigern zusammenzusetzen und mit ihnen diejenigen Mittel zu beraten, wie wechselseitig das Verhältnis geregelt werden kann, nicht nur auf dem Gebiet des Geldes, sondern auf allen Gebieten, die Gläubiger und Schuldner gemeinschaftlich berühren.
Ich kann es verstehen, dass man sich formal auf den Standpunkt gestellt hat, das deutsche Reparationsverhältnis kann in Genua nicht verhandelt werden, weil dort 40 Nationen vertreten sind, die, nur zum Teil an Reparationsfragenbeteiligt, nicht beschliessen können, wie Deutschlands Verhältnis zu seinen Gläubigern sich gestalten soll. Ich sage, ich kann es formal verstehen; sachlich hätte ich eine andere Lösung gewünscht. Aber wenn man sich auf diesen Standpunkt stellt, dass Genua für diese Kernfrage der gesamten Weltwirtschaft unzuständig ist, so ist es umsomehr notwendig, dass eine Regelung zwischen Deutschland und seinen Gläubigern durch gemeinschaftliche Verhandlungen gefunden wird. Es ist gestern in der Debatte Erwähnung Amerikas geschehen. Ich halte es für falsch, auf ein einzelnes Land, sei es das stärkste und edelste der Welt, alle Hoffnung zu setzen. Es entspricht der Gewohnheit verzweifelter Schuldner, alle Hoffnung an einen einzigen Anker zu hängen. In der Regel werden solche Hoffnungen getäuscht. Ich kenne sehr wohl die Abneigung Amerikas, sich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse Europas einzulassen. In erster Linie ist es eine schwere Europamüdigkeit, die Amerika befallen hat nach den Erfahrungen des Krieges und nach den Erfahrungen des beginnenden Friedens. Wer das Tun und Treiben in Europa mit unbeteiligten Augen überblickt, dem liegt es freilich nahe – und man kann es ihm nicht verdenken –, wenn er die Augen abwendet.
Ein anderes Motiv Amerikas, sich nicht einzumischen, besteht darin, dass die Auffassung in volkswirtschaftlichen amerikanischen Kreisen herrscht, die amerikanische Ausfuhr bedeute nur einen kleinen Bruchteil, man spricht von 7 Prozent, der amerikanischen Produktion. Diese Zahl hält der Nachprüfung nicht stand, und ich glaube, dass man in kurzer Zeit in Amerika erkennen wird, dass der Prozentsatz der Ausfuhr im Verhältnis zur Produktion ein ganz bedeutend grösserer ist. Ich schätze das Verhältnis der Ausfuhr zur amerikanischen Fertigproduktion auf mindestens 20 bis 25 Prozent. Auf eine solche Ausfuhr aber wird Amerika auf die Dauer nicht leicht verzichten.
Plausibel für die amerikanische Nichteinmischung ist aber noch ein dritter Grund. Amerika sagt: warum sollen wir unser Geld Europa zur Verfügung stellen, einem Kontinent, der es nur für seine Rüstungszwecke verbraucht? Das ist ein Einwand, den man verstehen kann. Aber ich glaube, Amerika wird empfinden, dass man einem Ertrinkenden keine Bedingungen stellt. Esist nicht möglich, zu warten, bis der Geist des Friedens in Europa durchgedrungen ist, um Europa zu helfen.
Am 1. April wird der künftige amerikanische Botschafter Houghton sich zu Schiff begeben, um nach Deutschland zu kommen und hier seinen Posten zu übernehmen. Ich rufe ihm ein Willkommen entgegen und hoffe, dass seine Mission in Deutschland für beide Länder fruchtbringend sein wird. Wir selbst haben einen der stärksten Leiter unseres Wirtschaftslebens, Geheimrat Wiedfeldt, bestimmt, uns in Washington zu vertreten. Ich glaube, dass diese Wahl von Amerika gut aufgenommen werden wird. Denn Amerika wünschte sich einen starken Mann der Wirtschaft, und ich hoffe, dass Herr Wiedfeldt drüben ein gesegnetes Feld seiner Tätigkeit finden wird. Noch nie hat eine Nation so unentrinnbar das Schicksal eines Kontinents in der Hand gehalten wie Amerika im gegenwärtigen Augenblick. Eine gewaltige Verantwortung ist mit dieser Machtstellung verbunden, zu der diejenige des Krieges hinzutritt, den Amerika entschieden hat, und des Friedens, den es gleichfalls bestimmte. Wir dürfen hoffen, dass Amerika, das wir nicht lediglich als ein Land materieller Interessen ansehen dürfen, sondern von dem wir anerkennen müssen, dass es ein Land mit starken moralischen Impulsen ist, sich einer Beratung, die sich mit der endgültigen Regelung der deutschen Schuldverhältnisse befasst, nicht entziehen wird.
Der Osten Europas ist niedergebrochen; das unglücklichste aller Länder, Oesterreich, dem wir heute die herzlichste brüderliche Teilnahme entgegenbringen, ist diesem Niederbruch leider gefolgt. Deutschland ringt mit allen seinen Kräften um seine Existenz, es ringt mit den Kräften seines Willens und seiner Arbeit und kämpft gegen seinen Niederbruch an. Der Niederbruch Deutschlands aber ist der Niederbruch Europas. Deutschland verlangt von niemand in der Welt Mitleid, aber Deutschland verlangt die Einsicht der Nationen in die Einheit und in die Verflochtenheit der Weltinteressen. Deutschland verlangt von den Nationen der Welt die Möglichkeit der Aufstellung eines Arbeitsplanes und die Möglichkeit einer Mitwirkung zu gemeinsamem Wiederaufbau. Eine solche Mitwirkung aber lässt sich nicht durch Diktate erzwingen, sie lässt sich nur durch ein freiwilliges, ehrliches, gutgewolltes Zusammenarbeiten der Nationen erreichen, von denen es keine gibt, die heute nicht der Hilfe bedürfte.
Wir aber, die wir gemeinsam mit Ihnen und in Ihrem Auftrag die Verantwortung für die Politik des Reichs tragen, wir kämpfen für dreierlei. Wir kämpfen für die Existenz des Volkes, wir kämpfen für die Unversehrtheit und Einheit des Reichs, wir kämpfen für den Frieden und für den Aufbau. Dieses Ziel ist uns allen gemeinsam. Es gibt nicht eine Seele in diesem Hause, die sich davon ausschliesst. Deshalb lassen Sie uns auch dieses Ziel in Einigkeit verfolgen!
Der Abschluss der provisorischen Arbeiten der Konferenz gestattet uns einen Ueberblick über die welthistorischen Leistungen der Konferenz, die erst in den kommenden Jahren mehr und mehr hervortreten werden und für die Europa der Genueser Konferenz Dank schuldet. Es wäre ein unberechtigter Optimismus, zu hoffen, dass durch den Abschluss dieser Arbeiten die Weltkrise sofort eine merkliche Linderung erfährt. Eine solche Besserung der allgemeinen Weltlage wird erst dann eintreten, wenn eine Reihe von Prinzipien erfüllt sind, die in den Beratungen der Kommission mit immer wachsender Deutlichkeit hervortraten, wenn sie vielleicht auch nicht ihren vollen Ausdruck in den niedergelegten Leitsätzen gefunden haben.
Indem ich mich an die der Konferenz gezogenen Grenzen auf das strikteste halten werde, will ich versuchen, die vier grossen und unausgesprochenen Wahrheiten darzulegen, die mir aus den Beratungen hervorzugehen scheinen und die, wie ich glaube, unbedingte Voraussetzungen für eine Gesundung der Weltwirtschaft bilden. Die erste dieser Wahrheiten lautet: Die gesamte Verschuldung der Länder ist zu gross im Verhältnis zu ihrer Produktionskraft.
Alle hauptsächlichen Wirtschaftsländer sind in einen Verschuldungskreis hineingezogen, der die meisten gleichzeitig zu Gläubigern und Schuldnern macht. Durch ihre Eigenschaft als Gläubiger wissen die Staaten nicht, wieviel sie von ihrem Guthaben erhalten werden, in ihrer Eigenschaft als Schuldner wissen sie nicht, wieviel sie zahlen können und müssen.
Ueberhaupt kann kein Staat einen wirklichen Haushalt aufstellen, kein Staat kann es wagen, sich in grosse umfangreicheNeueinrichtungen einzulassen, die seine Wirtschaft verbessern und die dem Geldmarkt neue Nahrung geben. Kein Staat kann auf eine gesicherte Stabilisierung seiner Zahlungsbilanz und damit auf seine Wechselkurse vertrauen, mit Ausnahme jenes einen grossen Reiches, das niemandem schuldet und Gläubiger aller ist, nämlich Amerika, ohne dessen Beteiligung der Wiederaufbau Europas unmöglich wird. Vor allem aber können den überschuldeten Ländern neue Mittel, deren sie bedürfen, nicht zugeführt werden, denn die Ueberschuldung liegt vor aller Augen zutage, und so wenig ein freier Gläubiger bereit sein kann, Devisen zur Verfügung zu stellen, so wenig darf ein überlasteter Schuldner es wagen, sie anzunehmen.
Auch in früheren Zeiten waren die Staaten untereinander verschuldet, aber diese Schuld stand in einem Verhältnis zur Produktionskraft und entsprach überdies werbenden Anlagen. Die heutige Verschuldung beläuft sich auf mehr, als die Staaten in Jahrzehnten ersparen und abzahlen können. Sie ist somit eine finanzielle Realität. Eine wirtschaftliche Realität aber ist ihnen so fern, als sie den Produktionsprozess der Welt hemmt.
Es bleibt somit nur derjenige Weg übrig, der von einzelnen Wirtschaftsobjekten stets beschritten wurde, wenn ihre Verschuldung die Produktionskraft überstieg, nämlich der Weg der Sanierung und des Schuldabbaues.
Die zweite der ausgesprochenen Genueser Wahrheiten scheint mir zu liegen in dem Satz, dass kein Gläubiger seine Schuldner am Bezahlen der Schulden hindern sollte. Wenn ein einzelnes Individuum einem anderen Geld schuldet, so kann verlangt werden, daß zur Auszahlung eine vereinbarte Münze verwendet wird, und es ist Sache des Schuldners, solche Münzen sich zu verschaffen, wie sie am Markte in jeglichem Umfange stets erhältlich sind. Ein Land kann einem anderen auf die Dauer seine Schulden nur in Gold bezahlen und, wenn es Gold nicht produziert oder nicht in grösserem Umfange besitzt, in Gütern.
Eine Zahlung in Gütern aber ist dann nur möglich, wenn der Gläubiger sie gestattet. Verbietet er sie, so tritt Zahlungsunfähigkeit ein, und erschwert er sie durch Zölle oder durch andere hindernde Massnahmen, so wird der Betrag der Schuld willkürlich vermehrt; denn wenn um so viel mehr Waren geliefert werden, als erforderlich ist,um die auferlegten Lasten zu bezahlen, dann wird das Zahlungsmittel entwertet und somit die Schuldsumme erhöht.
Es sollte somit jedes Land, das Zahlungen zu empfangen wünscht, seinen Schuldnern solche Erleichterungen der Einfuhr gewähren, die es ihm ermöglichen, den verschuldeten Betrag ohne unwillkürliche Erhöhung zu leisten.
Die dritte der Wahrheiten ist vielleicht am deutlichsten zum Ausdruck gekommen und ausgesprochen in dem Satz, dass die Weltwirtschaft erst dann wieder hergestellt werden kann, wenn ein imponderabiler Wert wieder gewonnen ist, nämlich das wechselseitige Vertrauen. Dieses Vertrauen kann aber nur wiederkehren, wenn die Welt im wahren Frieden lebt.
Der heutige Zustand der Welt ist nicht Frieden, sondern ein Zustand, der dem Kriege ähnlich ist, jedenfalls ist es kein vollkommener Friede. Leider ist in den einzelnen Ländern die öffentliche Meinung noch nicht demobilisiert. Die Ueberreste der Kriegspropaganda zirkulieren noch immer und belasten die Atmosphäre. Jeder, der seine Mittel und seine Arbeit einem Lande anvertraut, hat daher mit der Gefahr zu rechnen, dass dieses Land binnen kurzem durch Verhältnisse höherer Gewalt, die nicht in Naturereignissen, sondern in politischen Ereignissen liegen, gefährdet und verwandelt werden kann. Vor allem ist die Erkenntnis nicht gesichert, dass ein Schuldner, zumal wenn er verarmt ist, der Schonung bedarf, und dass er unfähig wird, zu leisten, wenn ihn die Mächte seiner Möglichkeiten, namentlich seines Kredits, berauben. Dass dies tatsächlich die Imponderabilien sind, die den ehemals so grossen Austausch des Produktions- und Konsumptionsverkehrs hemmen, geht aus der Tatsache hervor, dass die Produktionsmittel der Welt nahezu vollkommen erhalten sind. Selbst wenn man alle tief bedauerlichen Zerstörungen des Krieges und vor allem der Nachkriegszeit in Rechnung zieht, darf man annehmen, dass im gesamten Produktions- und Verkehrsapparat selbst mehr als 90 Prozent erhalten sind. Die gewaltigen und tief beklagenswerten Zerstörungen innerhalb des russischen Reiches greifen in den Welthandel nur mit etwa 3 Prozent ein.
Trotz der grossen Menschenverluste des Krieges sind aber die menschlichen Produktionskräfte fast vollständigerhalten, denn sie haben sich in starkem Umfange ergänzt. Wenn somit die Geldmaschinerie nicht arbeitet, obgleich sowohl ihre Substanz wie ihre Triebkräfte fast vollständig erhalten sind, wenn auf der einen Seite Millionen von Händen feiern, auf der anderen Seite Millionen von Menschen hungern, wenn auf der einen Seite unzählige Gütermengen unverkäuflich sich aufstapeln, auf der anderen Seite an den gleichen Gütern der schwerste Mangel besteht, so liegt das daran, dass die wechselseitige Verschuldung als psychologisches Moment wirkt. Als weitere psychologische Momente sind der mangelnde Friedenszustand und das mangelnde Weltvertrauen bestimmend.
Wenn man sich nun fragt, ob es denn wirklich kein Mittel gibt, die erschlafften Kräfte des Weltaustausches neu zu beleben, die Maschinerie der Weltproduktion von neuem in Bewegung zu setzen, so ergibt sich die vierte der unausgesprochenen Thesen, nämlich die, dass nicht durch irgend einen oder zwei Käufer, sondern durch das Zusammenwirken aller in den ökonomischen und Weltproblemen neue Bewegung zugeführt werden kann.
Wie sollte auch nach einem Zerstörungswerk sondergleichen die Welt geheilt werden, wenn nicht sämtliche Länder der Erde sich dazu entschliessen, gemeinschaftlich Abhilfe zu bringen. Durch ein universelles Opfer der Welt und der leidenden Menschheit kann nur eine leidende Welt geheilt werden. Niemals ist ein Wiederaufbau anders gelungen als durch Aufwendung gewaltsamer neuer Mittel. Solche Mittel werden nicht aufgebracht werden, solange ein jedes Glied der Weltwirtschaft mit wenigen Ausnahmen überschuldet ist. Das erste Opfer wird somit in dem allgemeinen Abbau des Verschuldungskreises zu suchen sein. Das weitere Opfer besteht in der gemeinsamen Aufbringung grosser neuer Mittel für den Wiederaufbau, sei es auf dem Wege allgemeiner und wechselseitiger Kredite, sei es auf anderen Wegen, deren Erörterung zu weit führen würde. Dass die Genueser Konferenz zur Erörterung dieser Fragen geführt hat, ist eine Tatsache, die in der Geschichte Europas unvergessen bleiben wird.
Ein weiteres historisches Ergebnis der Konferenz erblickt die deutsche Delegation in der Annäherung des grossen, schwerbedrängten russischen Volkes an den Kreis der besten Nationen. Durch manche Aussprachen hatDeutschland sich bemüht, zu einer Annäherung der beiderseitigen Gesichtspunkte beizutragen. Deutschland hofft, durch die Fortsetzung der beiderseitigen Besprechungen das Werk des Friedens zwischen Ost und West zu fördern.
Für den Schutz, den Italien diesem Werk des allgemeinen Friedens gewährt hat, schuldet die Welt dieser hochherzigen Nation und ihren Führern den tiefsten Dank. Die Geschichte Italiens ist älter als die der meisten europäischen Nationen. Auf diesem Boden sind mehr als einmal grosse Weltbewegungen entstanden. Abermals und hoffentlich nicht vergebens haben die Völker der Erde ihre Augen und Herzen zu Italien erhoben in der tiefen Empfindung, der Petrarca den unsterblichen Ausdruck verliehen hat: Io vò gridando Pace, Pace, Pace!
Der Herr Reichskanzler hat mit seinen beredten Worten den Kreis eines Jahres vor Ihnen entrollt. Er hat seine Ausführungen begonnen mit der Schilderung der Lage, in der sich unser Volk an den Tagen der Ultimaten des letzten Jahres befand. Uns allen ist in Erinnerung die Härte der Worte, die damals gesprochen wurden, der unbelehrbare wirtschaftliche Aberglaube, der aus diesen Worten sprach. Wir alle haben uns damals gefragt, wie ist es möglich, von einem Volk zu verlangen, dass es 132 Milliarden als Kriegsentschädigung hingibt, mehr als die Hälfte seines ganzen Vermögens, eine Zahlungsleistung in Gold, das dieses Land nicht besitzt? Ist es möglich, dass jemals Vernunft über den Erdball kommt und den Irrsinn dieser Gedanken zerstört? Wie lange wird es dauern, werden Jahre oder Jahrzehnte vergehen bis zu dem Augenblick, wo die Erde einsieht, dass es unmöglich ist, diese Forderungen zu erfüllen, auch wenn Deutschland noch so gutwillig sich der Konvention der Historie fügt, die besagt, dass der Besiegte zahlt. Nur schrittweise konnte die Vernunft ihren Weg nehmen; kein Weg ist so lang, als der Weg der Vernunft und der Weg der Wahrheit. Diesen Weg eines Jahres – denn ein Jahr hat es gedauert, bis die Welt vor einer veränderten Einsicht stand –, diesen Weg eines Jahres lassen Sie uns in kurzen Abschnitten in Eile noch einmal durchlaufen. Der erste abergläubische Gedanke im Augenblick der Unterzeichnung jenes unglücklichen Ultimatums, der Gedanke der ehemaligen Gegner war: Zahlungen können in beliebiger Höhe von einem Land in Gold geleistet werden, das kein Gold erzeugt, und das kein Gold besitzt. Es bedurfte der Arbeit von Monaten, die von Verhandlung zu Verhandlung geschritten ist, – der Name der Stadt Wiesbaden ist mit diesen Verhandlungen verknüpft, – um zu erkennen, dass, wenn Leistungen erheblichen Umfanges von einem Land an ein anderes bewirkt werdensollen, nicht Gold das Zahlungsmittel sein kann, sondern nur das Gut, die Ware. Der belehrende Charakter dieser Verhandlungen war von Bedeutung. Noch heute sind die Verträge, die damals unterzeichnet wurden, nicht ratifiziert. Bis heute haben sie keine Wirkung gehabt auf wirtschaftlichem Gebiet, aber ihre Wirkung auf dem Gebiet wirtschaftlicher Einsicht war von hohem Wert. Ein Volk kann, wenn es sein muss, für ein anderes, für einen Kontinent arbeiten, aber es kann nicht mit dem alchimistischen Zaubermittel des Steins der Weisen Gold aus Nichts schaffen.
Die Erkenntnis ging weiter. Im Herbst, als ich aus dem Wiederaufbauministerium ausgeschieden war, benutzte ich die Zeit der Freiheit, um nach England zu gehen, dort die Stimmung zu erkunden und, soweit es dem einzelnen möglich ist, dieser Stimmung Aufklärungen zuzuführen, die wünschenswert erschienen. Damals war in England eine Auffassung im Aufdämmern, die einen Fortschritt wirtschaftlicher Erkenntnis bedeutete. Man hatte begriffen, dass, wenn ein Land im Uebermass unter Zwang, unter erschwerten Bedingungen Arbeit leistet für einen Kontinent, eine Arbeit, die man kaum zu hart mit dem Ausdruck der Gefängnisarbeit bezeichnen könnte, dass dadurch nicht allein dieses Volk geschädigt wird, sondern mit ihm die Gemeinschaft der wirtschaftenden Völker der Erde. Diese Erkenntnis stieg auf in demjenigen Lande, das zuerst und zumeist vom Schaden betroffen war, nämlich in England. Man bemerkte, dass die Zerrüttung der Märkte dasjenige Land am schwersten schädigen musste, das als Kaufmann, als Handwerker, als Fabrikant dieser Märkte bedurfte, um seinen Beitrag zum Wirtschaftsleben der Welt zu leisten. So entstand die Einsicht, dass nicht ein einziges Land imstande sein würde, die Krankheit eines geschlagenen Kontinents zu heilen, sondern dass eine wirtschaftliche Verflochtenheit bestand, eine unlösbare Einheit, und dass jedes Glied, das aus dieser Einheit ausfällt, sei es Rußland als Konsument, sei es Deutschland als Produzent, dass jedes fehlende Glied die Weltgemeinschaft schädigt. Bei den Führern der englischen Politik befestigte sich der Gedanke, eine wirtschaftliche Weltkonferenz zusammenzuberufen.
Die Beschlussfassung über die Berufung war Sache des Obersten Rats der Alliierten. Er versammelte sich in Cannes, und dort war es zum ersten Male den deutschenVertretern möglich, unsere Gesamtlage vor dem Areopag der Welt zu entwickeln. In Cannes wurde es deutlich, dass das deutsche Problem die europäische Wirtschaftslage beherrschte, und neben diesem deutschen Problem, in fernere Zukunft weisend, trat das russische Problem hervor. Kaum hatte man endgültig beschlossen, die Wirtschaftskonferenz einzuberufen, da brach die Konferenz von Cannes ab, denn ein Regierungswechsel hatte sich in Frankreich vollzogen, die Regierung Briands wurde durch die Regierung Poincaré abgelöst. Monatelang zweifelte man, ob es der auftretenden Opposition gelingen würde, den Gedanken der Weltkonferenz zu zerstören oder zur Unkenntlichkeit umzugestalten. Schliesslich kam sie zustande, doch unter Erschwernissen. Denn es hatten Besprechungen stattgefunden in Boulogne, und in diesen Besprechungen war von England dem französischen Wunsch stattgegeben worden, dass die Konferenz, die einberufen war zur Heilung des Leidens des Kontinents, dass diese Konferenz über eins nicht sprechen durfte: nämlich über das Wesen und die Ursache dieses Leidens. Es durfte nicht gesprochen werden über die Kernfrage, die deutsche Frage, die Reparationsfrage. Der Herr Reichskanzler hat es Ihnen dargelegt: strassauf, strassab in Genua war dennoch alles erfüllt von dieser Frage. So kam es denn, dass neben der ungelösten russischen Frage, die einer Sachverständigenkonferenz vorbehalten werden musste, doch eine Reihe von Erkenntnissen sich klärte, die freilich in den Kommissionssitzungen nur andeutungsweise besprochen werden durften. Doch gab es eine Schlußsitzung, und in dieser konnte es den deutschen Delegierten nicht verwehrt werden, die Kernprobleme ans Licht zu stellen und die Nationen zu fragen: ja oder nein. Soweit eine Konferenz, ein überfüllter Saal, ein Welttheater, eine Antwort auf solche Fragen geben darf, wurde sie gegeben. So lauteten etwa unsere Fragen: Kann ein Kontinent gesunden, wenn jede Nation der andern tief verschuldet ist? Kann eine Nation sich regen, wenn sie gleichzeitig überlasteter Gläubiger und hoffnungsloser Schuldner ist? Kann eine Kette von Gläubigern und Schuldnern ein wirtschaftliches Dasein führen, wenn am einen Ende der Kette ein grosses Reich, Amerika, steht, das niemandem schuldet, und am anderen Ende unser armes Land, das von niemandem etwas zu fordern hat? Die Antwort ist: Ein solcher Kreis derWeltverschuldung muss zerschnitten werden. Und in diesem Kreis der Weltverschuldung ist das deutsche Reparationsproblem nur ein Spezialfall der Verschuldung von Volk zu Volk. Des weiteren konnte nicht geleugnet werden, dass dem Schuldner, der zahlen soll, die Zahlung nicht unmöglich gemacht werden darf. Da Zahlung nur in Waren geleistet werden kann, so ist diejenige Politik widersinnig, die der Ware des Schuldnerlandes den Eingang ins Gläubigerland verschliesst, es ist widersinnig, gleichzeitig die Mauer des Antidumping, des Prohibitivzolls, zu erhöhen, und gleichzeitig zu verlangen, dass die zu entrichtende Ware diese Dämme überschwemmen soll. Auch diese Erkenntnisse tauchten in Genua auf: dass ein Wiederaufbau der Welt, wenn man ihn ernst ins Auge fasst, wenn der Begriff nicht zum Gemeinplatz zerfliessen soll, dass ein solcher Wiederaufbau nur möglich ist durch Opfer. Dass er nicht möglich ist durch das Opfer des einen oder des anderen Volkes, sondern dass sämtliche Völker beitragen müssen. So wie sämtliche Völker sich durch diesen furchtbaren Krieg in Schuld begeben haben, so müssen sämtliche Völker der Erde gemeinsam Opfer bringen, um die Folgen dieses Krieges zu mildern. Deshalb war es nötig, auszusprechen: nicht ein einzelnes Volk kann Europa heilen, sondern die Völker müssen zusammentreten und gemeinschaftlich wirken, sie müssen sich nicht damit begnügen, die Abbürdung dieser Weltschuld vorzunehmen, sie müssen dafür sorgen, dass neue Mittel beschafft werden. Denn zu jedem Aufbau gehören Mittel. Man kann nicht bauen aus Luft und Wolken. Wer baut, braucht Materialien und muss diese Materialien in Werten beschaffen. Werte aber freiwillig darbieten, heisst Opfer bringen.
Neben diesen wirtschaftlichen Problemen war die Atmosphäre Genuas erfüllt von den Problemen Russlands. Die Wiederverbindung des Ostens und Westens ist eine der grossen Aufgaben der künftigen europäischen Politik. Es ist nötig, dass ein Kontinent wie Russland, ein Land von solchem Umfang, solcher Menschenzahl, solchen ungehobenen Schätzen wieder erschlossen wird. Es ist nötig, dass es dem wirtschaftlichen Komplex des Westens wieder angegliedert wird. Den Mächten der Entente ist das bisher nicht gelungen. Die Arbeit ist verschoben auf den Haag, und wir werden im Haag nicht teilnehmen. Wir drängen uns nicht dazu, an einer Arbeit teilzunehmen,die andere für sich leisten und in anderer Art. Wir haben unserseits einen eigenen Weg beschritten, den Weg des reinen, freien, vergebenden Friedens. Wir haben diesen Weg beschritten zum Zwecke des Aufbaues einer neuen Zukunft mit einem Lande, das ebenso schwere Schicksalsschläge erlitten hat, wie wir. Ob mit oder ohne eigene Schuld, lasse ich dahingestellt. Mit einem solchen Land kann man nicht abrechnen, wie mit einem schlechten Schuldner. Man kann und soll mit ihm zusammenwirken in dem Augenblick, wo seine Not am grössten ist. Man hat uns den Vorwurf gemacht, wir hätten Rapallo im unrichtigen Moment abgeschlossen. Ja gewiss, wenn an einer Tatsache nicht zu mäkeln ist, so bleibt wenigstens die Kritik: An sich gut, aber es hätte nicht am Montag, sondern es hätte am Dienstag oder Mittwoch sein sollen. Wir mussten den Vertrag abschliessen in dem Augenblick, wo wir erkannten, dass die Westmächte unseren berechtigten Wünschen nicht gerecht wurden, wo anderseits die vertraglichen Bestimmungen für uns sich fügten und anderseits der Wunsch der Gegenpartei nach Verständigung lebendig wurde. Wir rechnen nicht in der Politik mit Dankbarkeit. Frühere Politik, die sich vielfach auf Dankbarkeit gegründet hat, ist stets enttäuscht worden. Aber mit Realitäten und Tatsachen der Vergangenheit zu rechnen, ist kein Fehler, und es ist eine Realität, wenn eine Verbindung abgeschlossen wird von Völkern, die sich die Hände reichen, um in Frieden und Freundschaft zu leben.
Im Haag werden wir nicht beteiligt sein. Denn wir haben unsere Verhältnisse zum Osten geregelt. Wir werden die Arbeit der übrigen mit aufrichtigem Wohlwollen verfolgen. Wir werden die Tätigkeit, die wir schon in Genua ausgeübt haben, weiterhin ausüben, die Tätigkeit der Vermittlung, aber nur dann, wenn es gewünscht wird. Denn wir drängen uns niemand auf. In Genua hat man es gewünscht, und wir sind diesem Wunsch gefolgt. Wird es im Haag nicht gewünscht, so bleiben wir abseits. Wir wünschen von Herzen, dass die Staaten mit gutem Erfolg vom Haag heimkehren. Wir neiden niemand eine Verbindung. Wir wollen keine Monopole, kein Alleinrecht. Wir wollen nichts weiter, als dass die Verbindung zwischen Osten und Westen wiederhergestellt wird. Wir wollen, dass die Verbindung so hergestellt wird, dass auch wir dem östlichen Volk die Hand reichen. Wenn ich von diesemHandreichen spreche, so meine ich freilich nicht, dass wir uns einem Gedankenkreis verschreiben, der nicht der unsere ist. Russland lebt unter einem Wirtschaftssystem, das sich von dem unseren unterscheidet. Wir haben dieses Wirtschaftssystem nicht zu kritisieren. Vielleicht wird Russland es allmählich umgestalten. Wir glauben, dass es heute in voller Umgestaltung begriffen ist. Wir haben unseren Frieden geschlossen nicht mit einem System, sondern mit einem Volk, und wir haben ihn geschlossen durch die Menschen, die in diesem Augenblick dieses Volk vertreten. Welche Wirtschaft sie betreiben, bekümmert uns nicht. Wir werden ihnen, soweit wir können, und soweit sie es wünschen, wirtschaftlich zur Seite stehen, mit wirtschaftlicher Initiative, mit Erfahrung und Kenntnis des Landes, mit den organisatorischen Fähigkeiten des deutschen Wirtschaftsmanns, mit den Einsichten des deutschen Gelehrten. Wir werden uns ihnen weder verschliessen, noch aufdrängen, sondern wir werden sie nach ihrer Fasson selig werden lassen. Wir hoffen aufrichtig, dass sie sich zu einem Wirtschaftssystem fügen, das sich mit dem europäischen Wirtschaftssystem ergänzt. Wir selbst nehmen darauf einen Einfluss nicht.
Das ist die Etappe von Genua. Die Etappe vom Haag liegt in der Zukunft. Nun noch ein Wort von derjenigen Etappe, die sich in diesem Augenblick abspielt: Die Etappe Paris. Die reifende Einsicht des Jahres 1921 haben wir überblickt. Es ist die Einsicht, die unter Politikern entstand. Zum erstenmal treten nunmehr in Paris Wirtschaftsmänner zusammen, Bankiers aus den europäischen und amerikanischen Staaten, und beraten über Dinge materieller Ordnung. Diese Dinge sind auf der einen Seite die Kreditwürdigkeit unseres Landes, auf der anderen Seite die Durchführbarkeit von Verträgen, auf der dritten Seite die Möglichkeit der Unterbringung von Anleihen. Eine Spannung hält die Welt in Atem: Welche Entscheidung wird getroffen werden? Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung das Wesentliche ist. Mag es eine grosse oder eine kleine, oder mag es gar keine Anleihe sein. Gleichviel! Der Schritt, den dieses Komitee getan hat, kann nicht rückgängig gemacht werden. Dieser Schritt aber ist der bedeutendste in der wirtschaftlichen Einsicht der Welt seit 1½ Jahren, denn er führt zu der Tatsache: Dasjenige, was im LondonerUltimatum festgesetzt ist, ist undurchführbar, und damit ist der Kreis der Erkenntnis geschlossen. Damit hat das Experiment dieser schwierigsten aller europäischen Fragen, dieses gefahrvollste und tragischste Experiment seinen intellektuellen Abschluss gefunden. Auf die Frage des Ultimatums von 1921 erfolgt die Antwort der Kommission von 1922. Die Frage lautet: Sind 132 Milliarden von Deutschland erhältlich? und die Antwort lautet: Nein. Ob nun diese Antwort sich besiegelt durch das praktische Mittel der oder jener Massnahme, der oder jener Anleihe scheint mir nicht entscheidend. In wenigen Tagen werden wir wissen, ob nun das praktische Resultat sich anschliesst dem Resultat der Erkenntnis. Das Resultat der Erkenntnis aber ist das entscheidende.
Ueberblicken wir den Lauf dieses Jahres, vergegenwärtigen wir uns, wie auf die grosse Frage des Ultimatums immer klarer und deutlicher die negative Antwort emporwächst, so dürfen wir auf der anderen Seite die Kritik unseres Landes nicht unberücksichtigt lassen. Man ist nicht milde umgegangen mit unserer Politik dieses Jahres; der Herr Reichskanzler kann manches davon erzählen, und jeder einzelne von uns. Wir sind einer jeden Kritik zugänglich, die uns sagt, nicht so müsst ihr es machen, sondern anders. Aber niemand wird dem Staatsmann helfen und dem Lande nützen durch eine Kritik, die lediglich sagt, ganz anders hättet ihr es machen müssen, aber wie, das bleibt unser Geheimnis. Häufig ist uns gesagt worden: Politik des Widerstandes! Der bedeutendste und erfolgreichste Staatsmann Europas hat uns auf unsere Frage eine Antwort gegeben, als wir ihm sagten: Wir haben es in diesem Jahr erleben müssen, dass eine furchtbare Teuerungswelle über unser Land hereingebrochen ist, wir haben es erleben müssen, dass der Mittelstand die schwersten Leiden zu erdulden hat, wir haben es erleben müssen, dass die fremden Zahlungsmittel auf das Vielfache ihres Werts gestiegen sind. Es ist uns manchmal der Zweifel gekommen, ob wir unter diesen Umständen nicht hätten sagen sollen: Widerstand, es koste, was es wolle. Ich will die Worte nicht zitieren, die wir gehört haben, aber aufs Tiefste ist unsere Ueberzeugung besiegelt worden, dass die Politik, die wir trieben, die einzige gewesen ist, die es ermöglicht hat, während dieses schwersten Jahres des neuen Friedens die Einheit des Reiches zu erhalten. Keine andere Politik kann uns genanntwerden, die das Gleiche ermöglicht hätte: Erhaltung der Einheit und des Bestandes. Die Bestrebungen, die uns bedrohten und bedrohen, beziehen sich nicht nur auf die Zerreissung des Landes, sie beziehen sich auch auf seine weitere Schmälerung, nachdem dieses Land durch den unglücklichsten aller Verträge schon so viel von seinem Boden und seinen Menschen verloren hat. Unser Land ungeschmälert zu erhalten, unser Land und Volk als Einheit zu erhalten, ist das Ziel, das wir erkämpfen. Wenn gesagt worden ist, das kleinere Uebel gegenüber gewissen Wirtschaftsgefährdungen sei die Neubesetzung von rheinischem Land durch fremde Truppen, so sagen wir: Nein, der Meinung sind wir nicht. Deutsches Land soll nicht hergegeben werden, die deutsche Einheit soll nicht gefährdet werden. Der Kanzler hat es Ihnen gesagt und ich möchte es wiederholen: Wehe uns, wenn wir die Vergangenheit unseres Volkes vergessen, wehe uns, wenn wir seine grosse Geschichte vergessen und das, was seine grosse Geschichte uns hinterlassen hat. Das bedeutet nicht, dass wir jedes einzelne billigen, was im Laufe der Generationen geschehen und geworden ist, aber es bedeutet, dass wir an dem grossen Vermächtnis festhalten, das das Endergebnis der modernen deutschen Geschichte bildet: die Vereinigung Deutschlands in seinen Stämmen. Dieser Einheit werden wir nachleben und ihr haben wir zu dienen. Vergessen wir nicht, was von vielen einzelnen und manchmal von Parteien vergessen wird, die zu glauben meinen, wir hätten den Krieg gewonnen. Nein, leider nicht. Diesen Krieg, den grössten aller Kriege, haben wir verloren. Vergessen wir nicht, was das bedeutet, und vergessen wir nicht aus unserer grossen Geschichte, was es bedeutet hat, wenn in früheren Zeiten Kriege verloren wurden, die nicht den zehnten Teil so schwer, so hart und gefahrvoll waren, als dieser Weltkrieg. Vergessen wir nicht, vor welchen Gefahren wir gestanden haben und vor welchen Gefahren wir stehen. Und wenn einmal in hundert Jahren die Geschichte dieser Epoche geschrieben werden wird, dann wird man mit Sorgfalt fragen: Wo wurden die ersten Fäden angeknüpft, wie war es möglich in einer Welt, die vergiftet war von Hass, auf einem Planeten, der zum Himmel flammte in gegenseitiger Rachsucht, wie war es möglich in dieser Welt der Zerstörung und der Zwietracht, die ersten Fäden zu fügen? Die Antwort wirdsein: Das deutsche Volk hat sie gefügt durch seine Geduld, durch seine Tatkraft, durch seinen positiven Willen, durch seinen Idealismus, durch seinen Opfersinn. Das wird das Urteil der Weltgeschichte über diese Epoche sein, die wir durchleben. Mag die Kritik des Tages uns verlästern: wir glauben aus tiefster Ueberzeugung, dass es keinen anderen Weg gibt, als den, den wir beschritten haben, um die deutsche Einheit in die Zukunft zu retten und für alle Zeit zu stabilisieren. Dass wir daneben nicht passiv gewesen sind während der ganzen Dauer dieses Jahres, haben wir Ihnen dargelegt. Zweifellos ist es, dass, wenn ein Volk leben soll, es nicht leben kann lediglich in einer einzigen Eigenschaft, in der Eigenschaft als Schuldner. Es muss sich wieder bewegen, es muss neue Kräfte sammeln, es muss seiner Wirtschaft neue Anknüpfungen bieten, es muss den Geist auf neue Probleme lenken. Deswegen glaube ich, dass unsere Politik darin nicht versagt hat, wenn sie den Versuch gemacht hat, wieder zu einer Aktivität zu kommen.
Hiermit verlasse ich das Gebiet der praktischen Politik. Die praktische Politik dieses Jahres haben wir durchlaufen. Sie war nicht verloren. Der Krieg war zu schwer und die Zeit von drei Jahren ist sub specie saeculorum zu kurz, um ein neues Reich an die Stelle des verlorenen alten zu setzen. Aber wenn wir einheitlich bleiben, wenn wir die Gegensätze, die uns trennen, zurückstellen in dem Augenblick, wo die grossen Idealfragen unseres Landes zur Sprache kommen, – denn was trennt uns? Interessen und Konventionen trennen uns, und über Interessen kann man hinweg und über Konventionen soll man hinweg, soweit man nicht Kräfte und Ideale aus ihnen schöpfen kann – wenn wir über den großen Fragen, die uns einen, die Fragen vergessen, die uns trennen, so werden wir imstande zu einer einheitlichen Aussenpolitik sein. Gestatten Sie es einem rein praktischen Politiker, gestatten Sie es demjenigen, dem die Aufgabe obliegt, gerade in diesem Augenblick das Werk der Verträge, das Werk der Beziehungen zu pflegen, gestatten Sie in diesem Augenblick das Wort auszusprechen: Nicht Verhandlungen machen uns gesund und nicht Verträge, sondern die Gesundheit eines Volkes kommt nur aus seinem inneren Leben, aus dem Leben seiner Seele und seines Geistes. Dieses Leben ist gefährdet, aber es ist nicht zu Tode getroffen. Es gibt vieles, was unserseelisch-geistiges Leben schädigt – ich brauche nur an das zu erinnern, was wir in unseren grossen Städten und an anderen Stellen im Lande sehen –, aber unser seelisch-geistiges Leben ist in seinen Tiefen gesund. Noch immer lebt dieser Wille zur Arbeit, zur Disziplin, zur Organisation, zur Forschung, noch immer lebt der Wille zur Hingebung und zum Opfer, zur Betrachtung der Erscheinung im grossen Bogen der Synthese und Zusammenfassung; noch immer sind die grossen Kräfte des Geistes und Herzens ungebrochen und unberührt. Unserer Jugend haben wir diese Kräfte zu übergeben, sie ist die Trägerin und Pflegerin dieser Kräfte, und wir wollen hoffen, dass sie diese grösste und schwerste Verantwortung der Gegenwart erfüllt. Manches wird sie in diesem Fall abzustreifen haben, denn nicht aus dem Kampfe des Tages erwachsen diese Kräfte; diese Kräfte erwachsen aus der Versenkung und Vertiefung. Deswegen lassen wir unsere Jugend nicht untergehen in den Kämpfen des Tages, weisen wir sie hin auf die grossen Ideale der Vergangenheit und führen wir sie zu den Idealen der Zukunft.
Ich glaube, daß ein solcher Hinweis auf das Gebiet des Geistes in Ihrem Lande verstanden werden muss. Wenn wir aus dem Norden zu Ihnen kommen, wenn wir diese bekränzte Stadt erblicken, so geht uns das Herz auf. Der grösste aller grossen schwäbischen Sänger hat das unsterbliche Wort gedichtet: O heilig Herz der Völker, o Vaterland! Dieses heilige Herz fühlt man nirgends stärker pochen als in Ihrem beseeligenden und schönen süddeutschen Gau. Als ich heute nachmittag auf der Suche nach dem, was ich einer erlauchten Versammlung würde sagen dürfen, durch die Wälder fuhr, die grüngolden Ihre Stadt umsäumen, da habe ich es in der Tiefe des Herzens empfunden: diese ehrwürdigen Buchen werden von ihren Hügeln noch einmal herniederblicken auf eine freie glückliche Stadt. Und als ich dann zu jenem Gipfel kam, der von einem kleinen Schlösschen gekrönt ist, das Solitude heisst, wo ein unendlicher Fernblick über das Land nach Norden sich auftut und das Auge versinkt in der blauen Ferne, da habe ich, wie lange nicht, das Gefühl erlebt: von dieser Stelle aus wird man nicht nur in eins der schönsten, nein, auch in eins der glücklichsten Länder blicken, in einer Zukunft, die unsere Nachfahren erleben werden. Wir aber, die wir vom Norden kommen, aus Staub und Nebel, von harter Arbeitund schwerer Verantwortung, uns ist es ein Dank und eine Freude, wenn wir an diesem heissen Busen Ihres Landes für Tage oder für Stunden Gesundheit, Freude und Hoffnung trinken können. Deswegen gewähren Sie uns diese Gastfreundschaft, so oft wir zu Ihnen kommen, und kommen Sie zu uns, um das Band zwischen Nord und Süd zu flechten, zu unauflöslicher und ewiger Dauer.
Der Anlaß, der uns heute zusammenführt, ist das unmittelbar bevorstehende Erscheinen der ersten sechs Bände aus den diplomatischen Akten des Auswärtigen Amtes. Die Wichtigkeit dieses Ereignisses liegt für jedermann klar zutage.
Ueber den wissenschaftlichen Wert der ganzen Publikation werden berufene Gelehrte zu urteilen haben. Es handelt sich jedoch bei dem Werke, dessen erster Abschnitt jetzt abgeschlossen vorliegt, nicht nur um eine Arbeit im Dienste der Wissenschaft, nicht nur um einen unschätzbar wertvollen Beitrag zur Kenntnis der europäischen Geschichte der letzten Jahrzehnte, sondern es handelt sich zugleich um eine ethische Tat des deutschen Volkes, über deren Inhalt ich einiges sagen möchte.
Wie kam die Aktensammlung zustande? Die Vorgeschichte lässt sich mit wenigen Worten berichten: Vor ungefähr zwei Jahren fasste die deutsche Regierung den Beschluss, das gesamte Material über die deutsche Politik vor dem Weltkriege der Oeffentlichkeit zu unterbreiten. Sie wurde dabei von dem Gedanken geleitet, dass von unserer Seite alles bekannt gegeben werden sollte, was zur Aufklärung über die Entstehung der grossen Katastrophe von 1914 dienen kann. Die ängstlich überwachten Schranken des diplomatischen Geheimnisses sollten umgestossen, die verschwiegenen Siegel sorgfältig verborgengehaltener Dokumente gebrochen, und rückhaltlos sollten die in den Archiven des Auswärtigen Amtes ruhenden Akten ans Licht des Tages gezogen werden. Der Entschluss wurde zur Wirklichkeit. Drei Gelehrte, deren einwandfreie Sachlichkeit als zweifellos dasteht, wurden mit der Lösung der grossen Aufgabe betraut, und heute legen sie uns den verheissungsvollen Anfang ihrer mühevollen Tätigkeit vor, für die Deutschland ihnen tiefen Dank schuldet.
Die kurze Vorgeschichte, die ich hier skizziert habe, zeigt, dass über dem ganzen Werke eigentlich als Motto die Worte stehen sollten: Im Dienste der Wahrheit. Denn das ist in der Tat das Leitmotiv, das ihm zugrunde liegt. Das deutsche Volk will an seinem Teile die ganze Wahrheit über die Genesis des Weltkrieges enthüllen. Es erscheint ihm dies nicht nur für das eigene Gewissen und aus einem wohlverstandenen Nationalgefühl heraus notwendig, sondern auch für die ganze Menschheit. Wir wissen alle, dass seit dem Weltkrieg die dunklen Mächte des Hasses, der Verdächtigung, des Misstrauens, der Anklage und der Beschuldigung die internationale Atmosphäre vergiften. Wir Deutsche haben es ganz besonders stark erfahren müssen, dass diese dunklen Mächte in das Getriebe der Politik bestimmend eingegriffen haben und ihre bösen Wirkungen, die uns im Weltkrieg in furchtbarer Deutlichkeit vor Augen traten, auf diese Weise zu verewigen drohen. Das gerade ist es, was im Namen der Menschheit verhütet werden muss.
Man spricht heute – und mit vollem Recht – überall von der grundlegenden Bedeutung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus von Europa. Hand in Hand damit muss aber eine vielleicht noch schwerere und sicher nicht minder wichtige Aufgabe gelöst werden, die ich den geistigen Wiederaufbau Europas nennen möchte. Und sie besteht in der allmählichen Ueberwindung eben jener Mächte des Hasses, der Verdächtigung, des Misstrauens, der Anklage und der Beschuldigung, die ich oben erwähnt habe. Das Bestreben der Besten muss darin bestehen, dass wir in Europa wieder reine Luft atmen können, eine Luft, die befreit ist von jener dumpfen Schwüle, die seit dem Kriege und auch mehrere Jahre vorher schon geherrscht hat.
Es ist klar, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn jeder rücksichtslos mit sich selbst ins Gericht geht, um dadurch einen Beitrag zu der gewaltigen Aufgabe des geistigen Wiederaufbaus zu leisten.
Das deutsche Volk, das durch das Diktat von Versailles auf die Anklagebank gezwungen wurde, hat mit dem Werke, das nun zu erscheinen beginnt, den Anfang gemacht. Es hat es verschmäht, seine Geheimnisse zu verstecken und hat seinen restlosen Willen zur Wahrheit bekundet.
Die ersten sechs Bände bilden ein Ganzes für sich. Sie behandeln die Zeit von 1870 bis 1890, also jene Epoche,während deren die Leitung der politischen Geschicke des deutschen Volkes in der Hand des ersten Reichskanzlers, Fürst Otto von Bismarck, lag. Damals stand Deutschland auf der Höhe der Macht, und wir sehen aus den veröffentlichten Akten, dass es diese Macht niemals missbraucht hat, um den Frieden in Europa zu gefährden, sondern dass es sie im Gegenteil dazu verwandte, um ihn überall, wo es möglich erschien, zu erhalten. Das ganze Bündnissystem Bismarcks war auf diesem Grundgedanken aufgebaut und bietet, unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, das Bild eines einheitlichen Kunstwerkes. Das ist eine Feststellung, die jeder objektive Leser machen wird, und wir können uns im Hinblick auf sie nur wünschen, dass die Wahrheit, der wir als Tribut entrichten, was uns zur Verfügung steht, sich unaufhaltsam Bahn bricht und allmählich alle Hindernisse beseitigt, die sich ihr heute noch in den Weg stellen.
Der Weg der Wahrheit ist lang. Er ist um so länger, als ein Mangel an europäischem Interesse die Fragen, die uns Lebensfragen sind, als gelöst, das Urteil der Geschichte als gesprochen anzusehen sich gewöhnt hat. Ein Urteil kann nur gesprochen werden von einem vollgültigen Tribunal. Unser Suchen und Werben um Wahrheit aber wird nicht ruhen, bis im Namen der Geschichte ein befugtes Tribunal seinen Spruch gefällt hat.
Die Interpellation Stresemann[1]habe ich die Ehre wie folgt zu beantworten:
Unter dem Ausdruck »Neutralisierung« kann man zwei rechtlich völlig verschiedene Begriffe verstehen. Soweit darunter zu verstehen ist das Verbot für Deutschland, innerhalb der Rheinlande ständig oder zeitweise militärische Streitkräfte zu unterhalten oder zu sammeln oder daselbst Befestigungen beizubehalten oder anzulegen, so hat die dahingehende Forderung bereits in den Art. 42 und 43 des Vertrages von Versailles ihre Verwirklichung gefunden.
Sollte unter der Neutralisierung der Rheinlande die Schaffung eines neutralen Pufferstaates verstanden werden, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Rheinlande auch nach dem Vertrage von Versailles ein integrierender Bestandteil des Deutschen Reiches und des preussischen Staates geblieben sind. Der Vertrag von Versailles enthält in der langen Reihe seiner Artikel nicht eine Bestimmung, auf die sich irgendeine Signatarmacht dieses Vertrags bei Erhebung einer dahingehenden Forderung stützen könnte. Eine solche Forderung könnte also nur unter Vertragsbruch verwirklicht werden. Bisher ist noch von keiner Seite ein Ansinnen dieser Art an die deutsche Regierung herangetreten. Auch sonst liegen der deutschen Regierung, abgesehen von unbeglaubigtenZeitungsmitteilungen, keine Nachrichten vor, die auf eine derartige Absicht schliessen lassen könnten.
Namens der Reichsregierung habe ich die Erklärung abzugeben, dass sie niemals für irgendwelche Zugeständnisse, und mögen sie noch so gross sein, dafür zu haben ist, das Rheinland, das während der Besatzungszeit so oft seinen unerschütterlichen Willen zum Festhalten am angestammten Vaterland bewiesen hat, preiszugeben oder seinen Bestand schädigen zu lassen.
Die Interpellation Lauscher[2]bezüglich der Eisenbahnen habe ich die Ehre, wie folgt zu beantworten:
Am 25. Mai hat die Botschafterkonferenz eine von dem französischen Ministerpräsidenten unterzeichnete Note an die deutsche Regierung gerichtet, in der sie die sofortige Einstellung einer Reihe im Gang befindlicher Bahnbauten sowie die allmähliche Beseitigung gewisser Eisenbahnanlagen im linksrheinischen Gebiet verlangt. Sie stützt diese Forderungen auf Art. 43 des Vertrages von Versailles, der die Beibehaltung aller materiellen Vorkehrungen für eine Mobilmachung in jenen Gebieten untersagt. Die Botschafterkonferenz vertritt den Standpunkt, dass die Bahnlinien, deren Einstellung sie fordert, strategische Linien und die Anlagen, deren Zerstörung sie verlangt, militärische Anlagen seien. Sie hat es für nötig gehalten, mit besonderem Nachdruck zu betonen, dass alle in ihr enthaltenen Entscheidungen auf Grund eingehender Untersuchungen so getroffen seien, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des rheinischen Eisenbahnnetzes durch sie in keiner Weise vermindert wird. Die Botschafterkonferenz stellt ferner »mit Genugtuung« fest, dass die Einstellung der im Gang befindlichen Arbeiten es Deutschland erlauben werde, die dafür ausgeworfenen bedeutenden Ausgaben zu ersparen und damit seine finanzielle Lage zu verbessern.
So lebhaft die deutsche Regierung jede Gelegenheit begrüsst, die Finanzen Deutschlands zu heben, so vermagsie doch die Genugtuung der Botschafterkonferenz über die ihr gebotene Möglichkeit nicht zu teilen.
Denn einmal übergeht die Botschafterkonferenz mit Stillschweigen, dass über den Ersparnissen, die sich aus der Einstellung der im Gang befindlichen Arbeiten ergeben, Hunderte von Millionen an Ausgaben stehen, die für die geforderten Zerstörungsmassnahmen völlig unproduktiv aufgewendet werden müssen.
Zweitens trifft die Annahme der Note, dass es sich bei den einzustellenden Arbeiten und den zu beseitigenden Anlagen ausschliesslich um militärische, für die deutsche Wirtschaft gleichgültige Einrichtungen handele, in keiner Weise zu.
Die deutsche Regierung weiss, dass der Vertrag von Versailles ihr verbietet, im besetzten Gebiet irgendwelche ständigen Vorkehrungen zu unterhalten, die dem Zweck der Mobilmachung zu dienen bestimmt sind. Sie beabsichtigt nicht, sich dieser Verpflichtung zu entziehen und sie wird die vorhandenen Anlagen, soweit sie wirklich militärischer Natur sind, pflichtgemäss zerstören lassen, soweit dieses Verlangen allen ökonomischen Erwägungen zum Trotz aufrechterhalten werden sollte. Dass sie nicht daran denkt, neue Anlagen dieser Art zu schaffen oder begonnene fortzuführen, ist angesichts der deutschen Finanzlage und der ganzen politischen Situation eine einfache Selbstverständlichkeit.
Dagegen ist die deutsche Regierung weder nach dem Buchstaben noch nach dem Sinne des Versailler Vertrages verpflichtet, Einrichtungen, die für die gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Rheinlandes zweckmässig und notwendig sind, nur deshalb zu zerstören oder unausgeführt zu lassen, weil die Botschafterkonferenz glaubt, dass sie eine etwaige Mobilmachung erleichtern.
Der Art. 43 richtet sich gegen die Vorbereitung eines Krieges. Er gibt den alliierten Regierungen kein Recht, störend und zerstörend in eine auf verständigen Grundsätzen aufgebaute Verkehrspolitik einzugreifen. Soweit das durch die Forderungen der Botschafterkonferenz geschieht, wird die deutsche Regierung diese Forderungen mit allem Nachdruck bekämpfen. Sie wird den alliierten Regierungen den Beweis liefern, dass die verlangten Massnahmen den betroffenen Gebieten schwere wirtschaftliche Nachteile zufügen, dass sie die Entwicklungnicht nur des Verkehrs, sondern zahlreicher für Deutschland lebenswichtiger Wirtschaftszweige hindern und so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands keineswegs erhöhen, sondern stark beeinträchtigen würden. Von ganz besonderem Einfluss auf die Entschliessung der aliierten Regierungen sollte es sein, dass einzelne der beanstandeten Anlagen gerade dazu dienen sollen, die schnelle und pünktliche Ablieferung der Reparationskohle zu erleichtern.
Die Prüfung der einzelnen Forderungen der Note, die von den deutschen Behörden mit der grössten Sorgfalt vorgenommen wird, ist noch nicht abgeschlossen. Schon jetzt lässt sich aber mit Gewissheit sagen, dass die Entschliessung der Botschafterkonferenz, soweit sie sich mit den Linien Mörs–Geldern, Osterath–Dernau und Ehrang–Koblenz befasst, überwiegend von unrichtigen Voraussetzungen ausgeht.
Das gleiche gilt für eine grosse Anzahl der übrigen Punkte der Note, was sich zum Teil vielleicht daraus erklärt, dass den Verfassern die Entwicklung, die die Wirtschaft des Rheinlandes seit Beendigung des Krieges genommen hat, noch nicht bekannt geworden ist.
Die deutsche Regierung zweifelt nicht daran, dass die Aufklärung, die sie den alliierten Regierungen in aller Offenheit und Ehrlichkeit bieten wird, zu einer Aufgabe der jetzt erhobenen unberechtigten Forderungen führen wird. Die ohnehin so schwer unter dem Drucke der Besatzung leidende rheinische Bevölkerung mag gewiss sein, dass kein Mittel unversucht bleiben wird, um ihr neue grundlose Schädigungen zu ersparen.
Die dritte Interpellation[3]erlaube ich mir wie folgt zu beantworten:
Ueberblickt man die Versailler Regelung für das Saarbecken, so drängt sich am stärksten ihre Kompliziertheit auf. Man vergegenwärtige sich nur folgendes: Das Land ist deutsch, die Bewohner sind Deutsche, die Verwaltung liegt in der Hand des Völkerbundes, die Gruben sind Eigentum des französischen Staates und das Zollsystemist das französische. Das ergibt ein so vielfaches Durchschneiden und Ueberschneiden der Kompetenzen, dass es in der Praxis zu kaum mehr lösbaren Schwierigkeiten führt.
Auf die Frage, was das Saargebiet seiner juristischen Natur nach ist, dürften die Juristen die Antwort schuldig bleiben. Die Geschichte hat ein so seltsames Gebilde noch nicht gesehen. Dies hat begreiflicherweise eine grosse Belastung der beteiligten Behörden – und zwar nicht nur unserer – zur Folge, und im letzten Grunde ist der Leidtragende dabei immer die Bevölkerung.
Politisch springt vor allem die Entrechtung der Bevölkerung in die Augen. Gewisse, nicht immer genügend klar gefasste Bestimmungen gewährleisten ihr zwar einige selbstverständliche Grundrechte, von denen bezeichnenderweise das Recht des freien Abzuges am deutlichsten ausgestaltet ist.
Von der Mitbestimmung an ihrem Geschick ist sie aber so gut wie ausgeschlossen. In dem Fünfmännerkollegium, das sie regiert, befindet sich nur einer aus ihrer Mitte, und auch auf die Ernennung dieses einen hat sie keinen Einfluss.
Die Regierungskommission hat Befugnisse, die weit über das hinausgehen, was im Zeitalter des aufgeklärten Absolutismus die Regel war. Gewiss ist sie dem Völkerbund verantwortlich. Ob aber diese Verantwortlichkeit denselben praktischen Wert hat wie eine Verantwortlichkeit gegenüber einer Volksvertretung, müsste erst noch bewiesen werden. Die Betrauung des Völkerbundes mit dieser absolutistischen Mission ist überhaupt für jeden, der einen wahren Völkerbund errichtet zu sehen wünscht, tief bedauerlich. Die Idee des Völkerbundes wird dadurch entwürdigt.
Es ist kein Trost, dass dieses Regime auf 15 Jahre beschränkt sein soll. Denn 15 Jahre sind eine lange Zeit, und an ihrem Ende steht die Volksabstimmung. Nichts ist selbstverständlicher, als dass diese Abstimmung während der 15 Jahre die Interessen der Bevölkerung überragend beherrscht. Wir alle wissen ferner aus den Beispielen anderer deutscher Grenzgebiete, besonders Oberschlesiens, was eine Abstimmungszeit für die Bevölkerung bedeutet. Im Saargebiet soll diese Zeit 15 Jahre dauern, und wenn auch dort die Verhältnisse insofern günstig liegen, als der Bevölkerung fremdsprachigeElemente fehlen, so bedeutet es doch für sie ein überaus hartes Los und eine schwere Probe, 15 Jahre lang unter der Ungewissheit ihres endgültigen nationalen Geschickes leben zu müssen.
Ich wende mich zu der Frage, wie sich das geschilderte System bisher bewährt hat.
Das Wirtschaftsleben des Landes bietet kein erfreuliches Bild. Hier wirken verschiedene Umstände zusammen: die künstliche Trennung der Kohlenwirtschaft von dem übrigen Wirtschaftsleben, die neue Zollinie und endlich die Einführung des Franken. Das Mass, in dem der Frank im Saarbecken umläuft, ist nach Ansicht der Regierung vertragswidrig, denn der Vertrag räumt der französischen Münze nur die Stellung eines zugelassenen Umlaufgeldes neben der Mark ein. Die Regierungskommission hat ihr aber bei Post und Eisenbahn die Eigenschaft als Währungsgeld unter Ausschaltung der Mark verliehen und später trotz dringenden Abratens aller Sachverständigen ihren Umlauf noch erweitert. Wirtschaftlich widerspricht diese Abänderung der Währungsverhältnisse der Grundstruktur des Wirtschaftslebens. Das Land hat nun einmal seinen natürlichen Absatzmarkt in Deutschland und kann dafür anderswo, namentlich in Frankreich, um so weniger ausreichenden Ersatz finden, als seine Hauptindustrie, die Eisenindustrie, im Westen als unliebsamer Konkurrent empfunden und bekämpft wird. Wenn also die Industrie des Saarbeckens auf den deutschen Markt angewiesen ist und daher vorwiegend Markeinnahmen hat, so muss sie notwendigerweise in schwere Bedrängnis geraten, sobald sie bei sinkendem Markkurse ihre Hauptausgaben – nämlich Löhne, Kohlen, Erze, Frachten – in Franken leisten muss. Die Tatsachen haben dies reichlich bewiesen. Das Land hat schon verschiedene schwere Krisen durchgemacht, die noch schärfer verlaufen wären, wenn nicht grosse industrielle Werke von ihren Niederlassungen im übrigen Deutschland einen Ausgleich hätten schaffen können. Erfreulicherweise haben auch verschiedene deutsche Wirtschaftsorganisationen der schwierigen Lage des Saarbeckens volles Verständnis entgegengebracht. In diesem Zusammenhang kann ich auch erwähnen, dass die Reichsregierung im Einverständnis mit Preussen und Bayern die Belieferung des Saargebiets mit Waren zu deutschen Inlandspreisen und mit deutschen Lebensmitteln sich angelegen sein lässt.Es sind hierbei allerdings beträchtliche Schwierigkeiten zu überwinden, und es könnte ein Zeitpunkt kommen, in dem wir gegen unseren Willen diese Massnahmen aufheben müssten. Doch hoffen wir, dass wir nicht vor diese Zwangslage gestellt sein werden. Alles in allem trägt das Wirtschaftsleben des Saarbeckens eine spezifische Unstabilität als hervorstechendstes Merkmal an sich.
Wenn ich endlich zu der politischen Entwicklung übergehen darf, so muss ich zu meinem Bedauern hier feststellen, dass die Regierung des Saarbeckens von der den Völkerbund vertretenden Kommission nicht in der Weise geführt wird, wie es erwartet werden dürfte. Bekanntlich soll der Völkerbund die Regierung des Saarbeckens als Treuhänder führen. Eine solche treuhänderische Verwaltung darf nicht einen der beiden an dem endgültigen Besitz des Landes interessierten Staaten bevorzugen. Leider ist dies aber der Fall. Dass heute noch französische Truppen in beträchtlicher Zahl sich im Lande befinden, ist eine nicht abzustreitende Vertragswidrigkeit; denn nach dem Vertrag soll nicht Frankreich, sondern die Regierungskommission für Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sorgen, und nur durch eine örtliche Gendarmerie. Diese Gendarmerie ist zwar errichtet worden, jedoch nur in bescheidenem Umfange, angeblich wegen Geldmangels. Neben ihr steht aber noch eine französische Gendarmerie. Wie deren Existenz gerechtfertigt werden kann, ist mir unerfindlich. Denn der Vertrag sagt mit der denkbar grössten Klarheit, dass »nur eine örtliche Gendarmerie« eingerichtet werden soll. Uebrigens liegen Nachrichten vor, dass die französische Gendarmerie die Aufgabe hat, unter anderem über die Notabeln und gewisse andere Persönlichkeiten Listen zu führen, vertrauliche Beobachtungen in politischen Angelegenheiten anzustellen, die politische Gesinnung der Beamten zu überwachen und die Berichte der Zivilbehörden unauffällig zu kontrollieren.
Auch die Errichtung der französischen Kriegsgerichte, die sogar durch eine besondere Verordnung erfolgt ist, widerspricht dem Vertrag, da dieser keine anderen Gerichte beibehalten wissen will als die früher bestehenden und ein neu zu errichtendes Obergericht.
Mit Recht hebt ferner die Interpellation die Vertragswidrigkeit der im Herbst 1920 anlässlich der Arbeitseinstellungder Beamtenschaft erfolgten Massenausweisungen hervor. Diese entbehrten jeder Rechtsgrundlage und warfen die Bevölkerung zurück in die trübsten Zeiten der Herrschaft des Waffenstillstandsabkommens. Nach längerer Zeit sind allerdings diese Ausweisungen rückgängig gemacht worden.
Die Regierungskommission hat ferner die Wahrnehmung der Auslandsinteressen der Bewohner der französischen Regierung übertragen. In formaler Hinsicht kann hiergegen kaum etwas eingewendet werden, da eine besondere Bestimmung des Vertrages der Regierungskommission freie Hand gibt. Es liegt jedoch auf der Hand, wie widersinnig es ist, dass deutsche Staatsangehörige im Auslande von Frankreich vertreten werden. Ausserdem ergeben sich hieraus allerlei praktische Schwierigkeiten. Die Regierungskommission hat uns sogar zugemutet, die Wahrnehmung der Interessen der deutschen Saarbewohner in Deutschland selbst durch Frankreich anzuerkennen. In diesem Punkt hat jedoch die Reichsregierung mit aller Entschiedenheit widersprochen, da das Saargebiet dem übrigen Deutschland gegenüber nicht Ausland ist. Wenn übrigens die Bewohner des Saargebiets ein Anliegen an deutsche Behörden haben, so wissen sie schon selbst den Weg zu ihnen zu finden und denken am allerwenigsten an eine Vermittlung durch französische Vertreter.
Eine Frage von besonderer Wichtigkeit ist die Schaffung des seltsamen Begriffes »Saareinwohner«. Während der Versailler Vertrag den Bewohnern des Saargebiets ihre bisherige Staatsangehörigkeit belassen hat, was nicht anders als dahin verstanden werden kann, dass auch die mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte ihnen gewahrt bleiben sollen, hat die Regierungskommission durch Schaffung des Begriffes »Saareinwohner« und durch Uebertragung aller politischen Rechte auf diesen Begriff der Staatsangehörigkeit der Bewohner tatsächlich so gut wie jeden Inhalt genommen und mit dem neuen Begriff zwar nicht dem Worte nach, wohl aber der Sache nach eine Art besonderer saarländischer Staatsangehörigkeit geschaffen. Nach Ansicht der Reichsregierung ist hiermit eine der Grundlagen der vertraglichen Regelung über das Saargebiet umgestossen.
In ähnlicher Richtung liegt eine Anzahl von Massnahmen der Regierungskommission, die das Ziel verfolgen, dasSaargebiet dem übrigen Deutschland gegenüber als Ausland erscheinen zu lassen, obwohl doch unmöglich bestritten werden kann, dass das Saargebiet nach wie vor einen Teil des Reiches bildet. Es mag zwar im einzelnen schwierig sein, bei der besonderen Verwaltungsorganisation für das Saarbecken aus diesem Grundsatz heraus immer zu praktisch brauchbaren Ergebnissen zu gelangen. Wenn aber die Regierungskommission dieser Schwierigkeiten dadurch Herr zu werden sucht, dass sie kurzerhand erklärt, alles Gebiet ausserhalb des Saargebiets sei als Ausland zu betrachten, so ändert sie den Vertrag wiederum in einer seiner Grundlagen ab.