Hundertachtzehnter Brief.
Frankfurt a. M., den 4. März 1849.
Ich habe L—’s Reise nach Rußland gelesen. Es ist merkwürdig, wie dem Hochtory das glänzende unbeschränkte Kaiserreich erscheint. Übrigens erinnerte mich das Buch an eine Gesellschaft, welche der Minister der auswärtigen Angelegenheiten in Dresdendamals zu Ehren L— gab. Alle Gesandten und vornehmen Leute waren eingeladen, und ich unbedeutende Person auch meines Englischsprechens halber. Sobald ich dem vornehmen Gaste vorgestellt war, nahm er mich in eine Ecke, stellte einen Stuhl vor mich hin und einen seiner Füße darauf. Dann sprach er lobend von Rußland, und ungeachtet seiner entgegengesetzten Ansichten, theilnehmend über mein England im Jahre 1835. Er freute sich herzlich, daß ich sein Vaterland nicht in so traurigem und finsterem Lichte sah, als er; vertiefte sich aber dergestalt bei diesem, ihm interessanten Gespräche, daß er (hiedurch großen Anstoß gebend) die ganze übrige Gesellschaft vernachlässigte, bis Lady L— eine Gelegenheit suchte und fand, ihn in die große gesellige Bahn hineinzuschieben.
Nachmittags.
Heute ist in der Paulskirche (durch die oft erwähnte leidige Verbindung der Linken mit den Österreichern und Ultramontanen) 1) diegeheimeAbstimmung bei den Wahlen mit einer Mehrheit von nur neun Stimmen, 2) diedirekteWahl mit einer Mehrheit von 62 Stimmen, und 3) endlich die Nothwendigkeit einerabsolutenStimmenmehrheit bei den Wahlen ebenfalls angenommen worden.
Raumer’s Rede vom 2. März 1849.Meine Herren! Es sind über die Diäten zwei äußerste Ansichten ausgesprochen worden: einmal, sie zu erhöhen, und zweitens gar keine Diäten zu zahlen. Ich glaube, diese beiden Auswege sind irrig. Wenn man nämlich gar keine Diäten zahlt, so begründet man ein falsches Monopol des Reichthums (wogegen hier schon oft geeifert worden ist); und wenn man sie erhöht, so veranlaßt man unangenehme Berechnungen, ob nicht Jemand bedeutenden Vortheil dabei habe. Jedenfalls wird man mehr Zufriedenheit erwecken und davontragen, wenn man sich das Zeugniß geben kann, daß man nicht zu viel erhält. Meine Absicht geht nicht dahin, mich hierüber umständlicher zu verbreiten, weil, wie es scheint, in der Mehrheit kein großer Gegensatz der Ansichten hervortritt, der so oder anders zu bekämpfen wäre.Es ist jedoch ein anderer Antrag gestellt worden, in welchem es heißt: daß eine zahlreiche Klasse von Personen, nämlich die Beamten, ihren Soldunverdientbezögen und daß sieunnütze Knechtewären. Meine Herren! Es giebt gewisse stereotype Ausdrücke und Gegenstände, bei denen es sehr leicht ist, rhetorische Deklamationen anzubringen. Zu diesen Gegenständen gehört die Bureaukratie. Wäre es denn aber so schwer, entgegengesetzte Einrichtungen aufzufinden und dann Paroli zu bieten? Zeigtdenn nicht die Geschichte, daß Parlamente, Kammern, gesetzgebende Versammlungen, Konvente und wie sie heißen mögen, ebenfalls in Verkehrtheiten gerathen sind, daß sie Schädliches vertheidigt und erzeugt haben? Will man sich einbilden, durch diese Einzelheiten, durch dieses Sammeln blos des Verkehrten nach der einen oder anderen Seite hin, komme man zur Wahrheit? Ich finde es natürlich, daß Männer, die durch den Mißbrauch der Beamtenmacht gelitten haben, darauf zornig sind. Ich bin selbst auch nicht ganz frei geblieben in meiner Lebensbahn von dergleichen Angriffen; aber ich glaube, je mehr Jemand gelitten hat, desto größer ist seine Verpflichtung mit unparteilichen Augen die Sache zu betrachten und nicht zu meinen, die Ausnahme sei die Regel. — Wir bestreben uns so sehr, eine neue Verfassung, ein neues Staatsrecht zu bilden. Ich bin überzeugt, daß diese neuen Einrichtungen auch dazu dienen werden, die Beamtenwelt zu verbessern. Daher halte ich es für einen Irrthum, blos mit Rücksicht aufvergangeneZustände in der Beamtenwelt, Gesetze für dieZukunftzu geben undz. B.die Öffentlichkeit bei den Wahlen darum zu verwerfen, weil man glaubt, daß man auch künftig, nach Begründung freier Institutionen, sich vor einem Protokollführer zu fürchten habe! Meine Herren, ich bin 48 Jahre im Dienste. Manche von denHerren, die hier sitzen, waren noch nicht geboren, als ich in den Dienst trat. Daher ist es keine Anmaßung, wenn ich behaupte, die Licht- und Schattenseite unserer, namentlich der preußischen, Bureaukratie zu kennen. Vieles, was in dieser Beziehung gesagt worden ist, halte ich nicht für richtig. So hat im Ganzen der Wunsch nach Geld die einzelnen Personen nicht getrieben, in die Laufbahn des Staatsdienstes zu treten. Es sind allerdings, das ist nicht zu läugnen, einzelne hochgestellte Beamte zu gut bezahlt worden; allein man hat bereits angefangen, diesen Mißbrauch abzustellen, und Sie werden mir für die letzten funfzig Jahre nicht funfzig Beamte nennen können, welche in ihrem Dienste Geld erworben und Schätze gesammelt hätten. In der Regel ist nichts übrig geblieben, wenn der Betreffende nicht selbst Privatvermögen hatte. (Mehre Stimmen im Centrum: Ganz richtig!) Es giebt kaum ein Gewerbe, das für einen geschickten und thätigen Mann nicht einen größeren Erwerb in Aussicht stellt, als der Beruf des Beamten. Was blieb also dem Beamten, was befeuerte ihn? Nichts als dieEhre, und darum sind auch, Alles zu Allem gerechnet, die deutschen Beamten ehrenwerther, als die vieler anderen europäischen Staaten. (Eine Stimme auf der Linken: der Russen!) Aber kein zweckmäßigeres Mittel giebt es, die Beamten zuverschlechtern, alsimmer auf sie zu schmähen; ja, mancher glaubt darin vielleicht eine Entschuldigung seines tadelnswerthen Benehmens zu finden. Wenn ein einzelner Minister durch Häufung von Stellen zu viel Gehalt mag bezogen haben, so wird doch darum Niemand wollen, daß etwa alle übrigen Beamten so wenig erhalten sollen, daß sie unverehelicht bleiben müssen. Bedenken Sie, daßz. B.ein künftiger Rath viele Jahre auf dem Gymnasium und der Universität verweilen, daß er in der Regel sieben Jahre lang umsonst dienen muß, ehe er nur einen Groschen Gehalt bekommt, und also schon die Zinsen des Anlagekapitals hoch ansteigen. Was ist das letzte Ergebniß all der Sorgen und Entbehrungen? daß er vielleicht zuletzt jährlich 6–900 Thaler bekommt.Ich muß indessen noch etwas Kühneres behaupten! Die Behörden, die Beamten haben zu den Zeiten, wo es noch an aller Verfassung fehlte, die constitutionellen Formen gewissermaßen ersetzt. Meine Herren, wollen Sie es vergessen, oder haben Sie es vergessen, wie viel Gutes von Seiten der Beamten ausgegangen ist? Die Aufhebung der Leibeigenschaft, der Hörigkeit, Einführung der Städteordnung, Aufhebung des Vorspannes, der Kavallerieverpflegung, der Thoraccise, der Binnenzölle, der monopolistischen Zünfte, die Einführung des Zollvereines, der allgemeinen Kriegsverpflichtungu. s. w.u. s. w.AlsoJedem das Seine, und wenn wir jetzt wirklich mehr zu Stande bringen sollten; — nun desto besser! — In welcher neuesten Weise hat man denn aber das Beamtenwesen verbessern wollen? Man hat Vorschläge gemacht, die an die ausgeartete Zeit des römischen Kaiserreiches erinnern, an die französische Kaisertyrannei, ja, an das türkische Sultanat! Präfekten und Paschas wollte man einführen, welche von Oben tyrannisirt werden und daher die Befugniß erhalten, nach Unten zu tyrannisiren. Diese Formen vertilgen das republikanische, demokratische Element, das nutzbar in unseren Behörden vorhanden war, und setzen an dessen Stelle die Allmacht einzelner Minister. Folgerecht durchgeführt verjagt alsdann ein Herrscher mit Recht die Parlamente, das Parlament die Minister, der Minister die Präfekten, diese die Stadtverordnetenu. s. w.u. s. w.Darum lassen Sie uns die Lichtseiten der deutschen Verwaltungsweise anerkennen und die Mängel verbessern.Warum ist in dem Verbesserungsantrage des Hrn. Schlöffel nicht die Sache deutlich ausgesprochen, warum geht man, — erlauben Sie mir ein gemeines Sprichwort anzuführen, — warum geht man um den heißen Brei herum? Der Antrag schließt in Wahrheit alle Beamten von Reichsversammlungen aus. Wenn ich überzeugt wäre von der Güte des Zweckes, so würde ich mich bestimmt dafür aussprechen, ihn abernicht, wie man sagt, durch eine Hinterthür einführen. Man hat sich gegen jeden Census ausgesprochen, man hat für Unrecht gehalten, nur zu fragen, ob Einer 100 Thaler Vermögen habe; und jetzt will man alle Beamten ihres politischen Rechtes berauben! Ich wundere mich, daß Anträge dieser Art, welche einzelne Klassen herausgreifen und sie nicht blos des Wahlrechtes berauben wollen, sondern ihnen sogar einelevis notae maculaanhängen, von der Seite eingebracht werden, welche vorzugsweise Freiheit und Gleichheit vertreten will! Meine Herren! Es ist ferner ein großer Irrthum, daß man in gesetzgebenden Versammlungen, oder auch hier in dieser Versammlung, die Beamten entbehren könne. Es giebt allerdings gewisse Dinge, zu deren Beurtheilung eigentliche Sachverständige nothwendig sind; es giebt aber auch Gegenstände der allgemeinen Gesetzgebung und Verwaltung, für welche der bloße Techniker nicht ausreicht. Nur wenn Beamte und Nichtbeamte ihre Kenntnisse und Thätigkeit miteinander verbinden und austauschen, wird man Das erreichen, was man erreichen will und soll. Ich bin allerdings der Meinung, daß ein zu großes Übergewicht der Beamten in gesetzgebenden Versammlungen schädlich wirkt, aber das vorgeschlagene Gegenmittel ist gewiß nicht das richtige. In England bestehen Beschränkungen für den Eintritt gewisser Beamten in das Parlament,und ein noch eigenthümlicherer Fall ist in Norwegen vorgekommen; die Regierung schlug nämlich vor, daß kein Beamter mehr im Storthing sitzen dürfe; und der Storthing erklärte sich dagegen, weil er diese Ausschließung für nachtheilig hielt, weil er meinte, daß viele Kenntnisse, die man nicht entbehren könne, hiedurch außer Thätigkeit gesetzt würden. Ich trage daher darauf an, den Verbesserungsvorschlag, den ich für einen Verschlechterungsvorschlag halte, zu verwerfen. Üben Sie vor Allem und nach allen Seiten hin Gerechtigkeit; auf diesem ehrenwerthen Wege werden Sie am besten jeden ehrenwerthen Zweck erreichen! (Beifall.)
Raumer’s Rede vom 2. März 1849.
Meine Herren! Es sind über die Diäten zwei äußerste Ansichten ausgesprochen worden: einmal, sie zu erhöhen, und zweitens gar keine Diäten zu zahlen. Ich glaube, diese beiden Auswege sind irrig. Wenn man nämlich gar keine Diäten zahlt, so begründet man ein falsches Monopol des Reichthums (wogegen hier schon oft geeifert worden ist); und wenn man sie erhöht, so veranlaßt man unangenehme Berechnungen, ob nicht Jemand bedeutenden Vortheil dabei habe. Jedenfalls wird man mehr Zufriedenheit erwecken und davontragen, wenn man sich das Zeugniß geben kann, daß man nicht zu viel erhält. Meine Absicht geht nicht dahin, mich hierüber umständlicher zu verbreiten, weil, wie es scheint, in der Mehrheit kein großer Gegensatz der Ansichten hervortritt, der so oder anders zu bekämpfen wäre.
Es ist jedoch ein anderer Antrag gestellt worden, in welchem es heißt: daß eine zahlreiche Klasse von Personen, nämlich die Beamten, ihren Soldunverdientbezögen und daß sieunnütze Knechtewären. Meine Herren! Es giebt gewisse stereotype Ausdrücke und Gegenstände, bei denen es sehr leicht ist, rhetorische Deklamationen anzubringen. Zu diesen Gegenständen gehört die Bureaukratie. Wäre es denn aber so schwer, entgegengesetzte Einrichtungen aufzufinden und dann Paroli zu bieten? Zeigtdenn nicht die Geschichte, daß Parlamente, Kammern, gesetzgebende Versammlungen, Konvente und wie sie heißen mögen, ebenfalls in Verkehrtheiten gerathen sind, daß sie Schädliches vertheidigt und erzeugt haben? Will man sich einbilden, durch diese Einzelheiten, durch dieses Sammeln blos des Verkehrten nach der einen oder anderen Seite hin, komme man zur Wahrheit? Ich finde es natürlich, daß Männer, die durch den Mißbrauch der Beamtenmacht gelitten haben, darauf zornig sind. Ich bin selbst auch nicht ganz frei geblieben in meiner Lebensbahn von dergleichen Angriffen; aber ich glaube, je mehr Jemand gelitten hat, desto größer ist seine Verpflichtung mit unparteilichen Augen die Sache zu betrachten und nicht zu meinen, die Ausnahme sei die Regel. — Wir bestreben uns so sehr, eine neue Verfassung, ein neues Staatsrecht zu bilden. Ich bin überzeugt, daß diese neuen Einrichtungen auch dazu dienen werden, die Beamtenwelt zu verbessern. Daher halte ich es für einen Irrthum, blos mit Rücksicht aufvergangeneZustände in der Beamtenwelt, Gesetze für dieZukunftzu geben undz. B.die Öffentlichkeit bei den Wahlen darum zu verwerfen, weil man glaubt, daß man auch künftig, nach Begründung freier Institutionen, sich vor einem Protokollführer zu fürchten habe! Meine Herren, ich bin 48 Jahre im Dienste. Manche von denHerren, die hier sitzen, waren noch nicht geboren, als ich in den Dienst trat. Daher ist es keine Anmaßung, wenn ich behaupte, die Licht- und Schattenseite unserer, namentlich der preußischen, Bureaukratie zu kennen. Vieles, was in dieser Beziehung gesagt worden ist, halte ich nicht für richtig. So hat im Ganzen der Wunsch nach Geld die einzelnen Personen nicht getrieben, in die Laufbahn des Staatsdienstes zu treten. Es sind allerdings, das ist nicht zu läugnen, einzelne hochgestellte Beamte zu gut bezahlt worden; allein man hat bereits angefangen, diesen Mißbrauch abzustellen, und Sie werden mir für die letzten funfzig Jahre nicht funfzig Beamte nennen können, welche in ihrem Dienste Geld erworben und Schätze gesammelt hätten. In der Regel ist nichts übrig geblieben, wenn der Betreffende nicht selbst Privatvermögen hatte. (Mehre Stimmen im Centrum: Ganz richtig!) Es giebt kaum ein Gewerbe, das für einen geschickten und thätigen Mann nicht einen größeren Erwerb in Aussicht stellt, als der Beruf des Beamten. Was blieb also dem Beamten, was befeuerte ihn? Nichts als dieEhre, und darum sind auch, Alles zu Allem gerechnet, die deutschen Beamten ehrenwerther, als die vieler anderen europäischen Staaten. (Eine Stimme auf der Linken: der Russen!) Aber kein zweckmäßigeres Mittel giebt es, die Beamten zuverschlechtern, alsimmer auf sie zu schmähen; ja, mancher glaubt darin vielleicht eine Entschuldigung seines tadelnswerthen Benehmens zu finden. Wenn ein einzelner Minister durch Häufung von Stellen zu viel Gehalt mag bezogen haben, so wird doch darum Niemand wollen, daß etwa alle übrigen Beamten so wenig erhalten sollen, daß sie unverehelicht bleiben müssen. Bedenken Sie, daßz. B.ein künftiger Rath viele Jahre auf dem Gymnasium und der Universität verweilen, daß er in der Regel sieben Jahre lang umsonst dienen muß, ehe er nur einen Groschen Gehalt bekommt, und also schon die Zinsen des Anlagekapitals hoch ansteigen. Was ist das letzte Ergebniß all der Sorgen und Entbehrungen? daß er vielleicht zuletzt jährlich 6–900 Thaler bekommt.
Ich muß indessen noch etwas Kühneres behaupten! Die Behörden, die Beamten haben zu den Zeiten, wo es noch an aller Verfassung fehlte, die constitutionellen Formen gewissermaßen ersetzt. Meine Herren, wollen Sie es vergessen, oder haben Sie es vergessen, wie viel Gutes von Seiten der Beamten ausgegangen ist? Die Aufhebung der Leibeigenschaft, der Hörigkeit, Einführung der Städteordnung, Aufhebung des Vorspannes, der Kavallerieverpflegung, der Thoraccise, der Binnenzölle, der monopolistischen Zünfte, die Einführung des Zollvereines, der allgemeinen Kriegsverpflichtungu. s. w.u. s. w.AlsoJedem das Seine, und wenn wir jetzt wirklich mehr zu Stande bringen sollten; — nun desto besser! — In welcher neuesten Weise hat man denn aber das Beamtenwesen verbessern wollen? Man hat Vorschläge gemacht, die an die ausgeartete Zeit des römischen Kaiserreiches erinnern, an die französische Kaisertyrannei, ja, an das türkische Sultanat! Präfekten und Paschas wollte man einführen, welche von Oben tyrannisirt werden und daher die Befugniß erhalten, nach Unten zu tyrannisiren. Diese Formen vertilgen das republikanische, demokratische Element, das nutzbar in unseren Behörden vorhanden war, und setzen an dessen Stelle die Allmacht einzelner Minister. Folgerecht durchgeführt verjagt alsdann ein Herrscher mit Recht die Parlamente, das Parlament die Minister, der Minister die Präfekten, diese die Stadtverordnetenu. s. w.u. s. w.Darum lassen Sie uns die Lichtseiten der deutschen Verwaltungsweise anerkennen und die Mängel verbessern.
Warum ist in dem Verbesserungsantrage des Hrn. Schlöffel nicht die Sache deutlich ausgesprochen, warum geht man, — erlauben Sie mir ein gemeines Sprichwort anzuführen, — warum geht man um den heißen Brei herum? Der Antrag schließt in Wahrheit alle Beamten von Reichsversammlungen aus. Wenn ich überzeugt wäre von der Güte des Zweckes, so würde ich mich bestimmt dafür aussprechen, ihn abernicht, wie man sagt, durch eine Hinterthür einführen. Man hat sich gegen jeden Census ausgesprochen, man hat für Unrecht gehalten, nur zu fragen, ob Einer 100 Thaler Vermögen habe; und jetzt will man alle Beamten ihres politischen Rechtes berauben! Ich wundere mich, daß Anträge dieser Art, welche einzelne Klassen herausgreifen und sie nicht blos des Wahlrechtes berauben wollen, sondern ihnen sogar einelevis notae maculaanhängen, von der Seite eingebracht werden, welche vorzugsweise Freiheit und Gleichheit vertreten will! Meine Herren! Es ist ferner ein großer Irrthum, daß man in gesetzgebenden Versammlungen, oder auch hier in dieser Versammlung, die Beamten entbehren könne. Es giebt allerdings gewisse Dinge, zu deren Beurtheilung eigentliche Sachverständige nothwendig sind; es giebt aber auch Gegenstände der allgemeinen Gesetzgebung und Verwaltung, für welche der bloße Techniker nicht ausreicht. Nur wenn Beamte und Nichtbeamte ihre Kenntnisse und Thätigkeit miteinander verbinden und austauschen, wird man Das erreichen, was man erreichen will und soll. Ich bin allerdings der Meinung, daß ein zu großes Übergewicht der Beamten in gesetzgebenden Versammlungen schädlich wirkt, aber das vorgeschlagene Gegenmittel ist gewiß nicht das richtige. In England bestehen Beschränkungen für den Eintritt gewisser Beamten in das Parlament,und ein noch eigenthümlicherer Fall ist in Norwegen vorgekommen; die Regierung schlug nämlich vor, daß kein Beamter mehr im Storthing sitzen dürfe; und der Storthing erklärte sich dagegen, weil er diese Ausschließung für nachtheilig hielt, weil er meinte, daß viele Kenntnisse, die man nicht entbehren könne, hiedurch außer Thätigkeit gesetzt würden. Ich trage daher darauf an, den Verbesserungsvorschlag, den ich für einen Verschlechterungsvorschlag halte, zu verwerfen. Üben Sie vor Allem und nach allen Seiten hin Gerechtigkeit; auf diesem ehrenwerthen Wege werden Sie am besten jeden ehrenwerthen Zweck erreichen! (Beifall.)