Hundertsiebenundzwanzigster Brief.

Hundertsiebenundzwanzigster Brief.

Frankfurt a. M., den 16. März 1849.

Gestern Abend war die Gesellschaft des Weidenbusches versammelt, und der Vorstand legte die Grundsätze vor, nach welchen er Redner für den nächsten Kampf in Vorschlag bringe. Nämlich

1) keine im Allgemeinen schon mißliebige Personen.

2) Keine, die für eigensinnig und verbissen gelten. Dagegen

3) Personen aus allen Theilen der Versammlung und Deutschlands;

4) endlich, so wenig Preußen als möglich, damit nicht Parteilichkeit hervorzutreten scheine, und weil es besser sei, daßNichtpreußen und sogarbekehrte GegnerPreußens für dessen Erhebung aufträten.

Mit diesen Grundsätzen erklärte sich die ganze Versammlung einverstanden. Der alte Arndt ward mit Recht zum Sprechen aufgefordert, sowie von Sauken, damit er über die berliner Stellung und Stimmung Auskunft gebe.

Daß Berathen und Beschließen in die verhängnißvollen Tage des März fällt, wird von Gegnern gewiß zu deklamatorischem Schimpfen gegen die preußische Regierung Veranlassung geben. Es hat aber keine Schwierigkeit, diese Anklagen für den heutigen Tag in das Gegentheil umzukehren, und die Einigkeit der berliner Kammernundder Regierung für die deutsche Sache hervorzuheben. Nur muß die letzte nicht ängstlich zurückbleiben, sich nicht fürchten und durch österreichisch-russische Diplomatie einspinnen oder gar knebeln lassen. Österreich darf übrigens Frankreich nicht verletzen, und dies kann unmöglich mit Rußland gehen.

Die statistische Übersicht unserer Kräfte ergab gestern Abend, daß wir durchaus nicht mit Bestimmtheit auf die Annahme der Vorschläge des Verfassungsausschusses rechnen können; ich habe aber schon angedeutet, daß ich dies nicht (wie manche Andere) für ein entsetzliches Unglück, für eine entscheidende Niederlage halte. Ich stelle nochmals die Gründe zusammen. So viel auch dafür spricht, die Verfassungeiligstanzunehmen, ist doch die Verspätung um etwa eine Woche nicht von entscheidender Wichtigkeit; ja, der Schein von Übereilung und Überrumpelung wird vermieden, wenn man nicht unzählige Bestimmungen durcheine einzigeAbstimmung annimmt. Verlangte die Linke, daß über jedeneinzelnenSatz neueBerathungeneröffnet würden, so könnten allerdings noch Monate vergehen, bevor wir ein Ziel erreichten. Sie dringt aber nur auf einzelneAbstimmungen, die rasch vor sich gehen, und wird selbst nichts dagegen haben viele unbedeutende oder unbezweifelte Sätze ineineAbstimmung zusammenzufassen. Mithin kann der Zeitverlust nicht groß sein.

Weit wichtiger ist ohne Zweifel die Frage: was (nach der Macht und Stellung der Parteien) für den Inhalt der Verfassung zu gewinnen und zu verlieren sei. Es ist im Allgemeinen anzunehmen: daß, wenn wir zu schwach sind, die Bestätigung des Verfassungsentwurfes durcheineAbstimmung durchzusetzen, wir auch bei Abstimmungen über das Einzelne unterliegen werden. Doch ist diese Voraussetzung keineswegs unbedingt richtig: denn Mancher, der einen Anstoß an jener Annahme im Ganzen (en bloc) nimmt und deshalb dagegen stimmt, tritt vielleicht bei einzelnen Punkten auf unsere Seite.

Mit Weglassung des Unbedeutenderen hebe ich nur das Wichtigste hervor, was die Linke bekämpft oder bezweckt. Sie will also

Erstens: kein unbedingtes, sondern nur ein aufschiebendes Veto. Ich habe schon bemerkt, daß (nach der Theorie) dem unbedingten Veto der gesetzgebenden Seite ein gleich unbedingtes der vollziehenden Gewalt (schon des Gleichgewichtes halber) gegenüberstehen müsse. In der Praxis stellen sich aber (wo Vernunft nicht ganz fehlt) die Dinge anders: das Parlament macht von unbedingten Verweigerungsrechten so wenig Gebrauch, als der König vom unbedingten Veto. Es giebt andere Mittel, die oft besser zum Ziele führen (neue Kammern, neue Minister); und wasmehre Malemit großer Mehrheit gefordert wird, ist selten ganz verwerflich. Zudem schreien alle Halbgebildeten laut gegen ein unbedingtes Veto, während sie sich das suspensive gefallen lassen, obwohl dies in der Regel (z. B.in Amerika) ebenso viel wirkt. — Ich will mit dem Allem nur darthun, daß diese Streitfrage in derThat nicht so wichtig ist, als sie Vielen (bei oberflächlicher, oder ängstlicher Betrachtung) erscheint, und man irren würde, darauf großen Nachdruck zu legen.Le meilleurist auch hierl’ennemi du bien.

Zweitens, glaube ich nicht, daß Direktorium, Trias, Turnus, die böse Sieben und der republikanisirende Präsident die Mehrzahl der Stimmen erhalten. Über denTitelwürde ich ferner keinen Streit erheben. So drängen sich Fragen und Stimmen dahin zusammen: ein sechsjähriges oder ein erbliches Oberhaupt? Wenn wir das Letzte nicht durchsetzen, die Baiern aber mit sechs Jahren zufrieden sind und so die Mehrheit für Preußen hervorgeht, so muß dies, meines Erachtens, hierüber keine Widersprüche erheben, oder ablehnen, sondern (wie es die Staatsklugheit verlangt)zugreifen. Sechs Jahre! Welch lange Zeit! Erfüllt Preußen seine Schuldigkeit, genügt es seinem natürlichen großen Berufe, — so kann man sich für die Fortdauer seiner Oberleitung verbürgen. Jetzt sind die Gegner beschwichtigt; nach sechs Jahren werden sie nicht mächtiger seinu. s. w.

Drittens, bei einzelner Abstimmung über das Wahlgesetz ist fast mehr Wahrscheinlichkeit, daß wir gewinnen, als daß wir verlieren. So fehlten uns bei der ersten Abstimmung für die Öffentlichkeit nur wenige Stimmen, die vielleicht zu uns übertreten.

Mit dem Allen will ich nur beweisen: daß wir zu verzweifeln keinen Grund haben. Sollten aber die Regierungen (von Österreich verlockt) den betretenen Weg weiser Mäßigung verlassen, unsere Arbeiten, von Oben herab, zur Seite werfen, und ihre politischen Taschenspielereien aufdringen wollen, so würden sogleich die Parteien in der Paulskirche verschwinden, und die Meisten, selbst auf die Gefahr neuer Revolutionen, ihre (nun einmal anerkannte) Stellung behaupten und geltend machen wollen. Man hüte sich also, diesnoli me tangerein verletzender Weise zu betasten und zu behandeln.

Schon die vorläufige Nachricht, daß wir dem Ziele nahe sind, erregt in ganz Deutschland die freudigste Hoffnung, die nachdrücklichste Zustimmung. Also vorwärts: die Gelegenheit hat nur Haare auf der Stirne. Untergang im Kampfe auf fester Bahn ist besser, als untergehen und versinken im Zweifeln.


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