Hundertzweiundzwanzigster Brief.
Frankfurt a. M., den 10. März 1849.
Die gestrige Sitzung war merkwürdig genug, um etwas darüber zu berichten. Ich schrieb bereits, daß die Gemäßigten durch irrige Taktik, Zersplittern der Stimmen und unnatürliche Verbindung der Gegner in die Minderzahl gekommen seien. Zunächst sind die beiden ersten Übelstände gehoben, und auch der dritte, schlimmste Umstand scheint einer bessernden Auflösung entgegenzugehen.
In Folge dieser erwünschten Verhältnisse wurden gestern die noch rückständigen Absätze der Grundrechte nach unseren Ansichten und Vorschlägen angenommen, und alle Verbesserungsanträge der Linken fielen durch. Sie bezweckten im Wesentlichen, beiläufig und an ungehöriger Stelle, wichtige Grundsätze oder Maßregeln einzuschmuggeln. Ich gebe Beispiele:
1) Die Gemeine hat die Wahl ihrer Vorsteherund Vertreter, mitAusschlußdes Bestätigungsrechtes der Staatsbehörde — Verworfen mit 252, gegen 188 Stimmen.
2) Ihr steht organisirte Bewaffnung zu, als Theil der allgemeinen Volkswehr, und das Recht der freien Wahl der Führer. — Verworfen mit 242, gegen 191.
3) Die Wahl der Volksvertreter erfolgt direkt, ohne Ausschluß einer Klasse von Einwohnern und unabhängig von einem Census. (Dies sollte für alle einzelnen Staaten gelten.) — Verworfen mit 300, gegen 131.
4) Die Regierung des deutschen Einzelstaates hat nur ein aufschiebendes Veto gegen die Beschlüsse der Volksvertretung — Verworfen mit 279, gegen 157.
Hierauf erfolgte ein neuer großer Angriff der Linken. Sie fordert die zweite Lesung und schließliche Annahme des Wahlgesetzes,vorder zweiten Lesung der Verfassung. Schon viermal war dieser Antrag vorgebracht und viermal aus genügenden Gründen verworfen worden. Ich will aus vielen nur zwei anführen:
1) Fand die erste Lesung des Wahlgesetzes erst vor wenigen Tagen, die der Verfassung bereits vor einigen Monaten statt. Ausschuß, Abgeordnete, Regierungen, Publikum, Presse sollen Zeit haben zu prüfen und sich auszusprechen.
2) Es ist ganz verkehrt schließlich ein Wahlgesetz anzunehmen, bevor man in der Verfassung festgestellt hat, ob und welche Kammern stattfinden und welche Abgeordneten gewählt werden sollen.
In der Berathung wurden denn alle hochtönenden, demagogischen Phrasen nochmals zum Besten gegeben; und nebenbei kam deutlicher ans Tageslicht, was freilich dem schärfer Blickenden längst kein Geheimniß war. Die Linke weiß, daß sie ein rein demokratisches Wahlgesetznurmit Hülfe der Österreicher durchsetzen kann, und diese hiebei (umandereZwecke zu erreichen)gegenihre Überzeugung stimmen müssen. Die Sache hat also große Eile und muß zu Stande gebracht werden, bevor jener künstliche Bund auseinanderfällt. Gebt nach (sagt die Linke), bewilligt uns das Wahlgesetz, und dann werden wir wissen, — was wir hinsichtlich der Einheit, Dreiheit, Fünfheit oder Siebenheit zu thun haben und für welchenachgiebigerePartei wir uns aussprechen wollen!
Vortrefflich antwortete Riesser und erwies: daß man Abstimmungen über große Gegenstände nicht um Nebenzwecke willen, so oder anders einrichten oder gleichsam verhandeln und verkaufen dürfe. Immerdar fordert die Linke Zugeständnisse bestimmter Art, und bietet dafür (scheinbar gutmüthig) allerlei glänzende Hoffnungen. Nicht wenige Österreicherschien die Besorgniß zu ergreifen, sie würden zuletzt getäuscht werden, und Etliche stimmten gestern mit uns; was einen gewaltigen Aufruhr unter der Linken erregte und Einzelne dahin brachte ihnen laut Freundschaft und Hülfe aufzukündigen.
Nochmals ward mit Stimmenmehrheit (260 gegen 182) beschlossen: die Berathung über die Verfassung der über das Wahlgesetz vorangehen zu lassen. Gleichzeitig mindert sich die Zahl der Vertheidiger von sieben verwunschenen Prinzen, die (mit Köpfen oder Beinen) zu einem Kaiser zusammenwachsen sollen. Auch hat Das, was die erste berliner Kammer in ihre Adresse über Deutschland aufgenommen, hier großen Beifall gefunden, und Hoffnung und Muth erhöht. Wenn zu den entschlossenen Gliedern des Weidenbusches, nur noch Einige hinzutreten, so gewinnen sie die Mehrheit über die minder gleich gesinnten Gegner; und es hängt von den berliner Kammern und dem Könige ab, ob Preußen in kühner Weise an die Spitze treten will — oder ins Schlepptau genommen wird! — Wer nicht wagt, gewinnt nicht, und auf einen Hieb fällt kein Baum!
Gestern las ich in dem Briefe eines Abgeordneten der ersten berliner Kammer, fast buchstäblich dasselbe über die —, was ich unzählige Male behauptet und ausgesprochen habe. Sie hat durch Unwissende und Böswillige viel gelitten; ihr wird aberauch ein seltenes, und noch seltener so wohlverdientes Glück zu Theil. Daß nämlich kein wahrhaft tüchtiger Mensch ihr nahe kommen kann, ohne die Güte ihres Herzens, die Überlegenheit ihres Geistes und den Adel ihres Charakters anzuerkennen und zu bewundern. — Das ist denn doch auch ein Balsam auf schmerzliche Wunden!